Hätte ich auch einen Vorschlag zum Bürokratieabbau.
Bei der NVA stand in einer Dienstvorschrift:

"Befehle sind materiell sicher zu stellen."

Wie wäre es, das sinngemäß in das Grundgesetz aufzunehmen? (Besser noch in die EU-Gesetzgebung)

Beispiele:

Heizungsgesetz:
Wenn der Gesetzgeber Wärmepumpen fordert, muss er sie bezahlen.

Wer will, dass der Mensch ab 70 Jahren zur erneuten Fahrerlaubnisprüfung vorspricht, muss die Kosten übernehmen.

Auch Lieferkettengesetz.

Wer Berichte fordert, muss die Personalkosten usw. dafür übernehmen. Wenn Geld der Behörde dazu nicht reicht, muss das schuldige Personal aus eigener Tasche zahlen (Beamtenhaftung).

Auch bundesländerübergreifend.

Wenn Kommunen verpflichtet werden, die Wohnkosten für Zudringlinge zu übernehmen, ist das zu Streichen. Der Bund muss dafür einstehen.
Denn ohne Einmischung von Außen ständen die Kommunen finanziell nicht so da wie heute.

Kann jeder Mitleser gedanklich eigene Beispiele durchgehen.

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM