Es gibt auch bereits interessante Ergebnisse. Grüne und SPD vmtl. auch LINKE laufen Sturm und Klingbeil droht Merz bereits mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen.
Soweit ich informiert bin, ist die regelmäßige Prüfung solcher "Institutionen" sogar ein Verfassungsauftrag.
Bin sehr gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Wenn Merz zurück zieht, was ich durchaus für möglich halte, denn ich denke, dass es ihm darum geht, der eigenen Partei einen Spiegel vorzuhalten, dann könnte die AfD genau die gleichen 551 Punkte als kleine Anfrage einreichen. Solche Anfragen müssen beantwortet werden.....
https://www.schwaebische.de/politik/steuergelder-fuer-demos-gegen-rechts-klingbeil-droh...
Ja, wirklich interessante Zeiten.
Falls Scholz nicht noch etwas dreht in den letzten Tagen, die ihm zur Verügung stehen, wird es wohl nichts mehr mit dem großen Russlandfeldzug. Die LINKE und die AfD haben die Sperrminorität.
Mit den zwei unterschiedlichen Sperrminoritäten (1 x SPD, Grüne, LINKE und 1 x AfD und LINKE) können wir uns auf interessante Zeiten einstellen.
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