BVerfG, EuGH, die Pervertierung von Gericht und Gewaltenteilung

Martin, Dienstag, 30.11.2021, 13:44 (vor 876 Tagen) @ PPQ2912 Views

Es war absehbar: Auch ein demokratisches System mit Gewaltenteilung lässt sich aushebeln. Die Konzentration der letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit auf wenige Personen erleichtert die Korruption. Wer die wenigen Individuen, die Urteile sprechen, kontrolliert, bestimmt die Richtung. Die Bevölkerung muss korrupte Gerichte und ihre Urteile nicht anerkennen.

Nüchtern betrachtet, müssen solche Strukturen und ihre dort eingenisteten Diener wohl alle paar Jahrzehnte zerstört, bzw. schmerzhaft entmachtet werden. Strukturen, in denen die Akteure für Korruption und Versagen keine persönlichen Nachteile befürchten müssen (skin in the game), haben wohl kürzere Zykluszeiten.

Spätestens Stand heute ist es absolut naiv, noch in ein BVerfG als Bewahrer bürgerlicher Rechte zu vertrauen. Mit dem EuGH ist das nicht anders.


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