Das hat doch mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun, wenn sich der Gesetzgeber immer und immer wieder über rechtskräftige Urteile hinwegsetzen kann, oder anders herum, wenn dem Gesetzgeber souffliert wird, wie man es richtig macht. Was hier geschieht, ist dem rechtsgläubigen Menschen einfach nicht mehr zu vermitteln. Wir schlittern immer tiefer in einen Unrechtsstaat, der die Bedürfnisse von Menschen unverhohlen mit Füßen tritt und die Justiz spielt gar den Steigbügelhalter, den Stichwortgeber, wie man es richtig macht, wenn man die klagenden Menschen unterjochen will. Das ist keine Gewaltenteilung mehr, es ist eine Posse!

Nach dem Motto: "Du kannst zwar klagen, aber falls Du gewinnst, ändern wir einfach wieder die Spielregeln."

Gruß
stocksorcerer

P.S.: wie sehr wünschte ich mir, die Menschen da draußen würden sich verabreden, ab sofort nach ihren eigenen Regeln zu spielen und die drei Gewalten einfach bloß noch kollektiv zu ignorieren. Ich denke es gibt für den mündigen Bürger nicht nur ein Recht auf Widerstand, sogar tatsächlich eine Pflicht gemäß Grundgesetz. Wir erleben dieser Tage einen dramatischen Schritt von Freiheit in Richtung Kontrolle. Vorher waren die Menschen gesund, bis sie krank wurden. In Zukunft sind sie, wenn sie mit Hilfsmitteln - wie grünen Impfpässen oder Smartphone-Apps - nicht beweisen können, dass sie nicht krank sind, pauschal erst mal potentiell krank. So etwas wie eine Beweislast-Umkehr. Und dieser feine Unterschied ist am Ende ein Milliardengeschäft für einige und eine Sauerei für die allermeisten.