Von Fake-News und alternativen Fakten

Skeptiker, Mittwoch, 09.12.2020, 20:09 (vor 1240 Tagen) @ Diogenes Lampe5117 Views

Zweitens: Das Wahlmännergremium könnte sich aufgrund der Wahlbetrugsvorwürfe außer Stande sehen, die Wahl durchzuführen. Das halte ich für durchaus wahrscheinlich. Der Oberste Gerichtshof der USA, mehrheitlich mit republikanischen Richtern besetzt, könnte dann zwar am Ende der juristischen Wahlbewertung zugunsten Trumps entscheiden. Aber wenn sich, drittens, die höchsten Richter der USA hierzu ebenfalls nicht im Stande sähen und daher keine Entscheidung fällen könnten oder wollten, wäre im US-Kongress juristisch Endstation.

Hier fehlt es leider an grundsätzlichen Kenntnissen darüber, welchen Einfluss der Supreme Court überhaupt auf die
Präsidentschaftswahlen hat.
Das hat man nun gerade gestern eindrücklich gesehen:
https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zur-us-praesidentschaftswahl-supreme-court-weis...


Hier sind Sie wohl Fake-News aufgesessen.

Inwiefern, stimmt es etwa nicht, das der Supreme Court sich nicht mit diesem Eilantrag befassen möchte? Warum denn nicht, wenn dort, wie sie beschreiben, die Entscheidung darüber gefällt werden wird, wer nächster Präsident in den USA wird? Warum lässt man sich dann so eine Gelegenheit entgehen?

Dort würde dann der Präsident dergestalt ermittelt, dass jeder Bundesstaat ihn nur mit einer einzigen Stimme wählen darf. Nach dem Prinzip: Soviele Bundesstaaten, soviele Stimmen. Da es aber mehr republikanisch als demokratisch geführte Bundesstaaten gibt, ist schließlich die Chance, dass Trump ausgerechnet vom Kongress, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, im Amt bestätigt wird, eigentlich riesengroß, aber dennoch nicht völlig sicher vor Verrat aus den eigenen Reihen. Doch die Tiefstaatler in der Partei der Republikaner müssen, um überführt zu werden, so oder so ebenfalls aus ihren Rattenlöchern kommen und sich zu erkennen geben. Freiwillig oder unfreiwillig.

Aber soweit wird es eben nicht kommen, das wird doch mit jedem Tag mehr ersichtlich. Anscheinend ist auch der Begriff, Safe-Harbor-Day nicht bekannt?

https://www.fr.de/politik/donald-trump-us-wahl-2020-niederlage-joe-biden-safe-harbor-da...

US-Bundesstaaten beenden Wahl: Donald Trump hat endgültig verloren

Die Ereignisse überschlagen sich ja jeden Tag. So wurde nun offenbar gleich der direkte Weg zum Obersten Gericht eingeschlagen,

Wieso offenbar, ist das etwa für sie erstaunlich? Das ist doch zwangsläufig der Weg, da bei juristischen Angelegenheiten zwischen den Bundesstaaten sofort der Supreme Court zuständig ist.

...und zwar durch den Staat Texas, der Klage gegen die Swingstates einreichte, die auch angenommen wurde. Und dem schlossen sich bereits viele andere Staaten an. Daher scheint es mir so zu sein, dass diese Klagen der besagten Staaten darauf hinauswollen, dass sie sich ohne Klärung durch den Obersten Gerichtshofes außerstande sehen, ihre Wahlmänner am 14. Dezember einem der beiden Kandidaten zweifelsfrei zuordnen zu können,

Woraus schließen sie das denn? Ist denn bei den Wahlen auch in Texas und den Unterstützerstaaten betrogen worden und die Bestimmung der dortigen Wahlmänner somit nicht möglich, Wahlmänner für Trump wohlgemerkt.

bis die Wahlfälschungsvorwürfe in Georgia und den anderen betreffenden Staaten gerichtlich geklärt sind.

Genau, das ist doch Klagegegenstand.

Und da diese Klagen angenommen wurden, müssen da gute Gründe vorliegen.

"Müssen", tatsächlich, wenn sowieso nur der Supreme Court zuständig ist? Welche Klage, Bundesstaat gegen Bundesstaat hat denn der Supreme Court bislang abgelehnt, in seiner Geschichte?

Das sieht der Iran sicherlich etwas anders

Und was soll das aussagen? Die Merkel-BRD und die EU sehen das auch sicherlich ganz anders. Kommt es aber darauf an?

Da sind wir uns zumindest einig [[top]]

Was bedeutet "blockieren"? Etwas Vorläufiges. Auch diese Einigung ist sicher nicht von Dauer und im Übrigen letztlich ganz nüchtern eine Machtfrage, die zwischen Trump, Putin und Xi, oder wenn sie es lieber so wollen, zwischen den USA, Russland und China verhandelt wird.

Das DGF spielt jedenfalls dabei eher eine etwas untergeordnete Rolle [[zwinker]]

Skeptiker


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