Hast Du falsch zitiert? Und noch was zu 'Haftung' und 'Versorgung' nach Impfschäden.

Weiner, Sonntag, 06.12.2020, 12:02 (vor 2009 Tagen) @ bolte2743 Views

Hallo Bolte,

in dem von Dir erwähnten §28a finden sich nur die Ermächtigungsgrundlagen für Aufenthaltsgebote, Abstandsregelungen, Maskenpflicht etc.

Die Kosten von Impfungen und anderen spezifischen Maßnahmen der Prophylaxe werden angesprochen (aber nicht wirklich geregelt) in §20, Absatz 5

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/ifsg/20.html

Die von Helmut-1 im parallelen Beitrag erfragten Regelungen für Impfschäden findet man im §60

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/ifsg/60.html

(@Helmut: bitte die Auslandsberührung beachten!)

Gruß, Weiner

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Es geht um die Impfung, und zwar um Details: Wer bezahlt, etc. - helmut-1, 06.12.2020, 07:54
- Wenn als Zwang, dann ausgewählte Berufsgruppen. Dann kostenlos, aber nicht umsonst. Die Steuerzahler oder über die Beiträge zur GKV .(oT) - bolte, 06.12.2020, 08:56
  - Schön. D.h. in der Umkehrlogik, wer sich freiwillig impfen lässt, darf das aus seiner Tasche bezahlen? (o.T.) - helmut-1, 06.12.2020, 09:24
    - Muss nicht so kommen. Wenn der starke Arm von Merkel es so will übernehmen auch dann die Krankenkassen die Kosten. §28a Ermächtigungsgesetz - bolte, 06.12.2020, 10:17
      - Ja, kann man so sehen. Für mich steht da aber ein großes "aber" - helmut-1, 06.12.2020, 10:40
        
        Stimmt alles, ABER auch ich habe keinen blassen Schimmer davon was werden wird. (oT) - bolte, 06.12.2020, 11:13
        
        Ich aber in etwa - helmut-1, 06.12.2020, 11:20
      - Hast Du falsch zitiert? Und noch was zu 'Haftung' und 'Versorgung' nach Impfschäden. - Weiner, 06.12.2020, 12:02
        
        Ein Ermächtigungsgesetz öffnet für jedes Wollen der Regierung jeden Weg, lässt sich erweitern, lässt sich interpretieren (oT) - bolte, 06.12.2020, 12:27
        
        Danke, das sind mal Formulierungen, die man nachlesen kann - helmut-1, 06.12.2020, 13:15
- Mit einer Notzulassung des Impfstoffes ist der Hersteller gegenüber Impfschäden aus dem Schneider. - Zürichsee, 06.12.2020, 23:12
  - Halbherziger Ausspruch - helmut-1, 07.12.2020, 12:51
    - Ich finde diese Aussage nicht halbherzig sondern knallhart: "Mit einer Notzulassung des Impfstoffes ist der Hersteller gegenüber Impfschäden aus dem Schneider." - Zürichsee, 08.12.2020, 00:48
      - Die Situation ist mir schon klar - helmut-1, 08.12.2020, 11:06
        
        Die Regierung wird niemals eine Impfplicht herausgeben. Die Impfung ist freiwillig! - Zürichsee, 09.12.2020, 21:34
        
        Genau so wird das laufen, sehe ich genauso. Das ist der Trick dabei (oT) - helmut-1, 10.12.2020, 04:37
        
        Der feuchte Traum - WACO, 10.12.2020, 07:31

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