Hallo Falkenauge,
der ehem. Vorsitzende des dt. Richterbundes hat mal öffentlich geäußert, daß er davon ausgeht, daß mind. 30% aller Urteile Fehlurteile sind.
Dabei unterstelle ich den Richtern nicht unbedingt Bequemlichkeit und mangelnden Willen zur neutralen Rechtsfindung, auch wenn beides sicher mehrheitlich vorkommt. Es ist ein systemisches Problem, was nicht zwangsläufig auf parteipolitische bzw. politische Bereiche zurückzuführen ist.

Ich gehe eher davon aus, daß die Politik, bzw. Staatsführungen jeglicher Coleur dafür sorgen, daß das Recht ein Instrument der Staatsführung ist, also untergeordnet und nicht gleichberechtigt. Die Rechtsfindung (unabhängig der Gesetze) sind eingebunden in Prozesse, die nicht primär der Rechtsfindung dienen sondern einer Aufrechterhaltung von Ordnung, wie sie der Staat vorgiebt.

Dies stellen wir ja nicht nur in Demokratien fest, sondern ähnliches gab es in der DDR in Nazideutschland und jetzt natürlich in der BRD. Da sehe ich keinen prinzipiellen Unterschied.

Gruß Dieter