Abhängigkeit

Falkenauge, Montag, 08.06.2020, 09:15 (vor 2060 Tagen) @ Dieter2249 Views

Im Prinzip stimmt das, wenn auch nicht absolut. Trotz der Abhängigkeit des Rechtssystems von der Politik, wird in Einzelfällen von Richtern schon auch noch Recht gesprochen und manchmal auch für Gerechtigkeit gesorgt.

Das Grundproblem liegt darin, dass die Gewaltenteilung nicht streng durchgeführt ist. Die Gerichtsorganisation, also die Judikative, wird von der Exekutive, der Regierung, eingerichtet und verwaltet, die Richter werden von ihr eingestellt, beurteilt und befördert, so dass keine persönliche Unabhängigkeit der Richter besteht. Hinzu kommt der Sumpf des Parteiensystems, der alles durchsickert.
Näheres siehe:
Fassade Gewaltenteilung im Parteienstaat


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