Merkel hat die FDP erpresst und massiv eingegriffen.
Wie heute in der Welt am Sonntag zu lesen ist, wollte Merkel alle Landesregierungen mit der FDP platzen lassen wenn Kemmerich nicht sofort zurück tritt. So zumindest stellt es Hans Georg Maaßen dar!Unglaublich. Die Frau sollte umgehend verhaftet werden.
Soviel zu Föderalismus, Demokratie und dem freien Gewissen demokratisch gewählter Abgeordneter.
Merkel will eben lieber ihre SED Genossen an der Macht als eine freiheitlich demokratische FDP.
§ 106 StGB: Wer...ein Mitglied...der #Regierung...eines Landes rechtswidrig mit #Gewalt oder durch #Drohung mit einem empfindlichen #Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit (Haft) bis zu 5 Jahren bestraft...Der Versuch ist strafbar....
![[*]](themes/dgfmobil/images/thread-entries-nested.svg "gesamten Thread öffnen"){kind=small}