https://www.sueddeutsche.de/politik/schaerfere-gesetze-hass-im-netz-wird-haerter-bestra...

"Der Hintergrund: Eine rein verbale Beleidigung ist nach deutschem Recht bislang eine eher geringfügige Straftat; höchstens ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sind möglich, viel weniger als bei einem gewöhnlichen Diebstahl oder einer Nötigung. Deshalb werden Ermittlungen bislang oft eingestellt. Gleichzeitig ist in der Bundesregierung nun auch verabredet, an anderer Stelle im Strafgesetzbuch Paragrafen zu verschärfen. Unter anderem die Tatbestände "Aufforderung zu Straftaten" und "Billigung von Straftaten" sollen mit Blick auf das Netz "ergänzt" werden, so heißt es im zwischen Union und SPD abgestimmten Text etwas schwammig. Dann könnten Staatsanwälte hier schärfer durchgreifen. Details sind noch offen."

"Seit 2017 sind Onlinedienst-Anbieter wie Facebook oder Twitter in Deutschland verpflichtet, strafbare Hetze oder Beleidigungen rasch zu löschen, wenn sie dazu aufgefordert werden. In Zukunft soll das Vorgehen deutlich schärfer werden. Es soll auch stets die Polizei eingeschaltet werden. Geplant ist eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), wonach Facebook und Co. bestimmte strafbare Posts - Morddrohungen und Volksverhetzungen zum Beispiel - nicht nur löschen, sondern direkt an die Strafverfolger weiterleiten müssen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dafür eine neue Zentralstelle einrichten. Nicht nur die relevanten Hetz-Posts, auch die IP-Adressen der Verfasser sollen routinemäßig dorthin gemeldet werden."

Ja, die Trojaner bauen jetzt ihre neue Stasidatenbank auf. Jeder, der sich der "Verhetzung" schuldig macht, sprich die Fxxxx und ihre Schergen kritisiert, wird darin gespeichert. Wie in China, wo jeder einen "social score" bekommt. Sicherlich werden dann Krankenversicherung, Rente etc. an diese Datenbank gekoppelt werden. Wie dereinst in der DDR.

Wer stoppt endlich diesen Wahnsinn und zieht die Verantwortlichen zur Rechenschaft? Und klar, die Messerstecher und Mörder werden nach kurzer Zeit wieder laufen gelassen.