Hallo Tempranillo,

trotz aller Beteuerungen muß man doch feststellen, daß die BRD kein Rechtsstaat ist, auch noch nie einer war.

Solange unsere Staatsanwaltschaft unter dem Diktat der herrschenden Politik steht, also nicht frei nach Gesetz handeln kann, solange gibt es keine politisch ungewollte Rechtsverfolgung.

Es wäre für eine Regierungspartei, die sich demokr. rühmt, eine der wichtigsten Anliegen, an diesem Umständ etwas zu ändern. Aber wir sehen keinerlei Regung.
Insofern muß man feststellen, daß allen bisherigen Regierungsparteien eine Rechtsstaatlichkeit nicht willkommen war. Es betrifft folglich CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP. Allesamt Protagonisten eines Unrechts-Staates. Andere Parteien konnten sich noch nicht beweisen.

Gruß Dieter