Hallo @paranoia,

unsere Stadt ist tatsächlich bisher schuldenfrei. Wir haben allerdings auch keinerlei Reserven mehr.

Ein grundlegendes Problem in unserer föderalen Ordnung ist das Förderunwesen. Dardurch werden jährlich gigantische Summen in sinnlose Verwendungen geleitet. Und obendrauf kommt noch ein ineffizienter bürokratischer Apparat, der die Gelder verwaltet. Viele Ingenieurbüros leben jedoch sehr gut von der Planung der Projekte, die dann in den Ministerien mit dem Förderantrag eingereicht werden.

So kommt es dann, dass in der Schule der Einbau einer Wärmepumpe gefördert wird, die Reparatur des defekten Daches jedoch nicht. Im kleinen 200 Seelendorf fördert man die Errichtung von Ladesäulen, obwohl es dort kein einziges Mehrfamilienhaus und keinen Laternenparker gibt und alle potentiellen E-Auto-Besitzer ihren Wagen an der heimischen Wallbox laden können. Für den ramponierten Gehweg oder die defekte Straßenbeleuchtung gibt's wiederum kein Geld.

Wenn die Länder den Kommunen ihre Investitionsmittel nicht vorenthalten würden, könnte man vor Ort selbst entscheiden, was man für richtig hält und die Steuergelder in die richtigen Verwendungen leiten.

Wir brauchen weder ein neues Feuerwehrhaus, noch eine Wärmepumpe in der Schule. Doch das alte, 30 Jahre Feuerwehrgerätehaus, was im Ortskern liegt und nicht mehr erweitert werden kann, erfüllt nicht mehr die neuen gesetzlichen Anforderungen, die da lauten:

- die Feuerwehrleute brauchen separate Spinde zur Trennung von Zivilkleidung und Schutzanzug. Dafür benötigt es viele Quadratmeter zusätzlicher Fläche.
- Männer und Frauen dürfen sich nicht mehr gemeinsam umziehen. Zur Zeit hängt die Schutzkleidung an einer langen Stange in der Garage. Die Kameraden und -innen schlüpfen direkt hinter den Fahrzeugen in ihre Schutzanzüge.
- es gibt strenge Regelungen für die Barrierefreiheit beim Übergang in die Garage. Es muss jetzt alles ebenerdig sein.

Aus den genannten Gründen entsprechen viele bis vor kurzem gebaute Feuerwehrgerätehäuser nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Steht keine zusätzliche Fläche für einen Anbau zur Unterbringung der geforderten Spinde zur Verfügung, muss praktisch neu gebaut werden. Die Feuerwehrkasse verweigert sonst den Versicherungsschutz. Und ohne Versicherungsschutz rücken die Kameraden nicht mehr aus.

Der Gesetzgeber entwertet leider laufend durch neue Bestimmungen, egal wohin man schaut, funktionsfähige Systeme, die noch längst nicht abgeschrieben sind. Während auf der anderen Seite die Erhaltung der eigentlichen Systemfähigkeit, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, in den Hintergrund tritt.

Aber nochmal zu meinem Eingangspost: Ich wünsche Antworten auf die Frage, wie man mit der Frage der Verschuldung begegnet. Macht es für staatliche Hoheitsträger Sinn, sich aktuell zu verschulden, wenn auf der Gegenseite Sachwerte dafür erstellt werden? In der Erwartung, dass die Schulden in absehbarer Zeit für den staatlichen Hoheitsträger sowieso verschwinden.

Gruß Plancius

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"Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad an Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand." ARTHUR SCHOPENHAUER