Die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Dieter, Dienstag, 18.03.2025, 16:56 (vor 394 Tagen) @ Friedrich2319 Views
bearbeitet von Hausmeister, Dienstag, 18.03.2025, 17:21

die Richter sind ein von den Regierungsparteien von Bund und Ländern selektierter Haufen.

Da im Prinzip die Parlamentsmehrheiten immer regierungsnah sind, sind auch die ernannten Richter stets als regierungsnah einzustufen, vor allem wenn man bei den Einheitsparteien von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP ausgeht. Ansichten einer Opposition sind bei der Richterschaft nicht vertreten, auch wenn diese 1/3 der Bevölkerung ausmacht.

Die derzeitigen Richter können teilweise ihre Sicht noch recht lange ausleben. Derzeit wurden jeweils 6 Richter von CDU und SPD ernannt, jeweils 2 Richter von Grünen und FDP.

zwei werden in Kürze ausgetauscht, 11 bleiben uns für den Zeitraum 2030 - 2035 erhalten. Es ist folglich auch in den nächsten 5-10 Jahren nicht damit zu rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Zügen gegen die allgemeinen Interessen der derzeitigen Regierungsbande handelt. Exakt so, wie in den letzten 10 Jahren auch.

Gruß Dieter

[Von mir hierher verschoben. HM]

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.


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