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"Allerdings ist unklar, was genau als „Notstand“ gilt und wer dies feststellt."

Mirko2, Montag, 17.03.2025, 11:21 (vor 599 Tagen) @ tar2931 Views

Dafür habe ich eine "Community Notes" kassiert, aber im Grunde habe ich Recht :-P

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Gesetzgebung durch aufgelösten Bundestag - tar, 16.03.2025, 12:06
- Der Bundestag bleibt in voller Funktion bis zur konst. Sitzung des neuen Bundestages - Dieter, 16.03.2025, 13:26
  - Die letzte Chance, nämlich die Einberufung des neuen Bundestages für morgen, ist noch nicht ganz vorbei - BerndBorchert, 16.03.2025, 14:08
    - Nö, die letzte Chance ist Aiwanger (OwT) - D-Marker, 16.03.2025, 14:21
      - Ok. Und es gibt auch noch die Chance, dass >32 Abgeordnete der Altparteien dagegen stimmen oder fehlen, z.B. von denen, die im neuen BT nicht mehr dabei sind. owT - BerndBorchert, 16.03.2025, 14:32
        
        Tja, Bernd, - D-Marker, 16.03.2025, 14:47
        
        Die ca. 250 Abgeordneten der Altparteien, die nicht mehr im neuen Bundestag sind, sind teilweise nicht bestechlich. Ist die Abstimmung eigentlich geheim? owT - BerndBorchert, 16.03.2025, 15:44
        
        O oh, denk noch Mal nach - D-Marker, 16.03.2025, 16:01
        
        Hier ist schon mal die Ankündigung einer Nein Stimme (Czaja CDU) - BerndBorchert, 16.03.2025, 19:51
        
        Na gut, meine ganz persönliche Meinung - D-Marker, 16.03.2025, 23:35
      - Treffende Artikel dazu - D-Marker, 17.03.2025, 12:47
        
        Unterschriftenaktion an die Linke. Weil man nichts unversucht lassen soll ... - Albatros, 17.03.2025, 13:28
        
        Danke, wir brauchen momentan jede Hilfe (OwT) - D-Marker, 17.03.2025, 14:53
    - Hier der Grundgesetz Artikel zur Einberufung des Bundestags (mL) - BerndBorchert, 16.03.2025, 20:26
  - Ist das wirklich so schwer zu verstehen? - FredMeyer, 16.03.2025, 16:00
    - Aber: das BVG hat doch diese Woche ... - Friedrich, 16.03.2025, 16:05
      - So ist das BVG nicht besser als das Volk, was diesen Kommödienstadl gewählt hat. So gesehen sind die Gesetze, in diesem Fall das GG, nichts wert, weil das Volk sich nicht für diese Gesetze stark macht - FredMeyer, 16.03.2025, 16:11
        
        Nein, das GG muss nur durchgesetzt werden - D-Marker, 16.03.2025, 16:16
      - Die Richter des Bundesverfassungsgerichts - Dieter, 18.03.2025, 16:56
    - Juristisch ist das aber in diesem Fall anders - D-Marker, 16.03.2025, 16:13
      - Verhältnisse die die Bezeichnung als Bananenrepublik rechtfertigen - owt - FredMeyer, 16.03.2025, 19:18
        
        Hoffe, Du befindest Dich in einem Land, - D-Marker, 16.03.2025, 23:41
      - Auflösung des 20. Bundestags - tar, 17.03.2025, 00:35
        
        Völlig richtig, tar. - Naclador, 17.03.2025, 10:43
        
        "Allerdings ist unklar, was genau als „Notstand“ gilt und wer dies feststellt." - Mirko2, 17.03.2025, 11:21
      - LTO vom 27.12.2024 behauptet, dass Steinmeier den Bundestag aufgelöst hat. Doch die Gesetzgebungskompetenz bleibt bestehen. - FredMeyer, 17.03.2025, 01:16
        
        Dein letzter Satz ist Interpretation. Warum heißt "Bundestag auflösen" nicht das, was man sich vorstellt? - BerndBorchert, 17.03.2025, 13:18
        
        Natürlich bedeutet es exakt das. - Naclador, 17.03.2025, 16:30
        
        Natürlich bedeutet es exakt das NICHT?! - Naclador, 18.03.2025, 12:13
    - Hans-Werner Sinn nennt es "ein Husarenstück" - Rybezahl, 16.03.2025, 16:33
      - Husarenstück bedeutet: Sinn findet das einfach Klasse. Wie kann man die Umverteilung von Arm zu Reich nur so bejubeln? - SevenSamurai, 16.03.2025, 21:39
        
        Warum schreibst Du etwas, ohne den Sachverhalt auch nur im mindesten zu kennen? - MausS, 16.03.2025, 23:05
        
        In meinem Bekanntenkreis ist "Husarenstück" = "staunende Bewunderung einer tollkühnen Tat". - SevenSamurai, 20.03.2025, 20:28
        
        ... der man zustimmt, oder die man ablehnt. Und Sinn drückt zu diesem "Husarenstück" seine Ablehnung aus (owT) - MausS, 20.03.2025, 21:38
- Was passiert nach dem Verteilen der Geschenke an SPD und Grüne? - Durran, 16.03.2025, 22:21
  - Auf jeden Fall wird die SPD Merz ordentlich zwiebeln. - FOX-NEWS, 17.03.2025, 03:24

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