"Justizskandal in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen"

Mirko2, Freitag, 21.02.2025, 14:01 (vor 313 Tagen) @ Mirko22147 Views

Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Quelle: https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3...

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