X verliert vor Berliner Gericht – NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten

Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschungsfreiheit, während X eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sieht. Die Plattform kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Von Reinhard Werner20. Februar 2025

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Democracy Reporting International (DRI) verkünden einen „wichtigen Erfolg“ gegen die Plattform X. Wie es in einer Erklärung heißt, hat das Landgericht Berlin einem Antrag der Vereinigungen im Eilverfahren stattgegeben. X muss diesen demnach nun unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten einräumen.

X muss Daten offenlegen, um Forschung zur „Wahlbeeinflussung“ zu ermöglichen

GFF und DRI planen offenbar ein Projekt, um „zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt“.

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Albrecht

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