Der Politik ist das Problem längst bekannt, wird aber ignoriert

Rainer , El Verger - Spanien, Sonntag, 14.01.2024, 12:11 (vor 104 Tagen) @ Albrecht2496 Views

Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018
https://rundekante.com/terrorismusverfahren-der-generalbundesanwaltschaft-im-jahr-2018/

[image]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn,
Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/6595 –
Terrorismusverfahren der Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2018
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906904.pdf

Rainer

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Terrorgefahr: Ex-Polizeichef schlägt Alarm und erhebt schwere Vorwürfe gegen Migrationspolitik - Albrecht, 14.01.2024, 10:56
- Der Politik ist das Problem längst bekannt, wird aber ignoriert - Rainer, 14.01.2024, 12:11
  - Das ist denen nicht nur "bekannt". Im Gegenteil! Genau das wurde von Merkel ab dem Jahre 2015 BEWUSST herbeigeführt. Die Bevölkerung bekam Soap-Operas aufgetischt. - Olivia, 14.01.2024, 12:52
    - Assiförderung - Rainer, 14.01.2024, 14:47
- Vortrag von H.G. Maaßen in Erfurt. Hier werden nochmals die rechtlichen Hintergründe aufgezeigt. - Olivia, 14.01.2024, 13:02
  - Ergänzend nur Link zum Vortrag Maaßen - D-Marker, 14.01.2024, 13:15
  - Maaßen ist durch seine unglückliche Entlassung in die Politik gekommen, hat aber als Politiker leider kein Talent - Plancius, 14.01.2024, 13:47
    - Maaßen als leere Projektionsfläche nostalgischer Aufwallungen - Julius Corrino, 14.01.2024, 14:24
    - Auch mir Deiner AfD-Brille solltest Du froh über Maaßen sein: Er wird im Westen der Union mehr Stimmen nehmen als der AfD. Und (nur) so könnte die AfD im Bund stärkste Partei werden. owT - BerndBorchert, 14.01.2024, 14:32
      - Dann geh mal bitte im Westen an einen Ort wo Höcke und wo Maaßen sprechen. Höcke würde ein ganzes Stadion füllen, Maaßen nur einen kleinen Saal. - Plancius, 14.01.2024, 14:56
        
        Wir leben in einer anderen Zeit: Es geht nicht darum, Stadien zu füllen (was Höcke auch nicht täte), sondern in TV-Interviews/-Diskussionen seinen Standpunkt klar darzustellen. owT - BerndBorchert, 14.01.2024, 17:27
        
        Auch hier kann Maaßen wegen seines fehlenden rhetorischen Talents, und aus Mangel an Charisma und Empathie nicht punkten. - Plancius, 14.01.2024, 17:42
        
        Geschmackssache. Sieh Maaßen doch positiv: auch wenn er nur 4% erreicht, davon 3% von der CDU, 1% von der FDP und 1% von der AfD, ist es dennoch positiv für die AfD und deren Inhalte. owT - BerndBorchert, 14.01.2024, 18:20
        
        Das liegt u.a. im Auge des Betrachters. Ich persönlich habe Maaßen besser zuhören können als Höcke. - Olivia, 15.01.2024, 22:18
      - Maaßen wird niemandem Stimmen wegnehmen. - Julius Corrino, 14.01.2024, 15:12
        
        Doch, mindestens eine, nämlich meine: der CDU eigentlich durch meinen background verpflichtet, aber durch Merkel vergrault. Seitdem mit der AfD sympathisierend (siehe viele meiner 3500 Beiträge hier) - BerndBorchert, 14.01.2024, 17:46
        
        Ich nehm's zurück - ich werde Maaßen/WU nicht wählen oder unterstützen, siehe unten. owT - BerndBorchert, 15.01.2024, 09:22
        
        ****gggg*** Das hat sich aber schnell geändert. :-) oT - Olivia, 15.01.2024, 22:23
        
        So kann es gehen, wenn gute Argumente auf nicht zu sehr festgefahrene Vorurteile treffen. ;-) (owT) - neptun, 16.01.2024, 01:39
        
        Ich höre mir viele Argumente an. Z.T. sind sie sehr unterschiedlich. Wir wissen eh nicht viel, sondern müssen die Lücken mit Vermuten ausfüllen. - Olivia, 17.01.2024, 18:43
        
        @Olivia: Ich schwimme ja genau so wie Du. Auch (sogar!) die AfD macht (einen!) Fehler. Bei allen anderen Parteien sieht man das etwaige Gute nicht mehr in der Fülle ihrer Fehler. - neptun, 18.01.2024, 00:07
        
        Da hast Du recht. Es war mir nicht präsent, dass 2015 voll in Maaßens Amtszeit lag, und das ändert meine Meinung über ihn und damit die Werteunion-Parteigründung von Grund auf. owT - BerndBorchert, 16.01.2024, 14:27
        
        Vlt. war ja 2015 die Initialzündung, warum die Werteunion gegründet wurde. 2015 sollte ja ein "einmaliger" Vorgang sein.... - Olivia, 17.01.2024, 19:13
        
        Beide Begründungen für die 2015-Invasion "Wir brauchen Arbeitskräfte" und "Wir müssen den Menschen helfen" sind inhaltlich und juristisch falsch. Der Verfass.schutz (Maaßen) hätte eingreifen müssen.oT - BerndBorchert, 18.01.2024, 11:51
    - Ich bin außerordentlich froh, dass Maaßen diesen Schritt gemacht hat und hoffe, dass wirklich die Entscheidung für die Parteigründung fällt. - Olivia, 14.01.2024, 15:40
      - Das klingt so, als ob Du die außerordentlich guten Einwendungen des @Julius Corinno gar nicht gelesen hättest. - neptun, 14.01.2024, 23:14
        
        Stimmt! Die Beiträge habe ich nicht gelesen. Ich kann nur selektiv lesen, alles andere ist mir zu viel....... ABER..... - Olivia, 15.01.2024, 21:55
  - Sorry, Link vergessen: "Migrationswende jetzt" - Vortrag von Maaßen - Olivia, 14.01.2024, 15:36
  - Maaßen war nach Fromm und vor Haldenwang - Bergamr, 14.01.2024, 20:43
    - Maaßen war 2012-2018 Chef des sog. Verfasssungsschutzes. Die illegale Invasion 2015ff war voll in seiner Amtszeit,es kamen von ihm keine Einwände. Ich muss das mit Maaßen und WU nochmal überdenken. oT - BerndBorchert, 15.01.2024, 09:07
      - Ja natürlich. Die sind WEISUNGSGEBUNDEN. Müssen tun, was der/die Bundeskanzler/in sagt. - Olivia, 15.01.2024, 22:25
        
        Gibt es nicht die Möglichkeit des Rücktritts, oder die, daß man den "Dienst" quittiert? Ein WIRKLICH honoriger Beamter im Sinne des Volkes würde das tun. (owT) - neptun, 16.01.2024, 01:34
        
        Gibt es, siehe Köhler. Es kann aber auch Gründe geben, dies gerade nicht zu tun. - Olivia, 16.01.2024, 15:43
        
        Die sind zuerst am wirtschaftlichen Wohl (Pension) interessiert, und folgen nahezu blind, denn so sind sie erzogen und ausgewählt worden , für ihre Funktion - Joe68, 16.01.2024, 09:21
        
        Bist Du sicher? gehört es nicht auch zu den Aufgaben des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu prüfen, ob sich die Regierung an die Verfassung hält? owT - BerndBorchert, 16.01.2024, 14:50
        
        Das kann ich dir nicht beantworten. Die Frage könntest du aber an Maaßen stellen. Der ist Jurist und das ist eines seiner Themen. - Olivia, 16.01.2024, 15:47
        
        Dieses Wochenende wird ruhiger als geplant: Ich wollte in die WU eintreten und nach Erfurt zum Gründungsparteitag fahren. Fällt alles aus, weil ich noch den Hinweis bekommen habe. Danke @Bergamr. oT - BerndBorchert, 18.01.2024, 12:07
        
        Du kannst ja hinfahren und berichten. Mußt ja nicht eintreten. - Olivia, 19.01.2024, 17:14
        
        Man kommt nur als vorläufiges Mitglied rein, und hat übrigens als solches kein Stimmrecht. Es ist nicht so, dass ich mein grundsätzliches Vertrauen verloren hätte, sondern nur meine Begeisterung. owT - BerndBorchert, 20.01.2024, 08:45
- Wie sich einstige Mittäter nach ihrer Dienstzeit die Weste weiß waschen wollen .... maximale Verachtung für solche Leute! owwT - mawa99, 14.01.2024, 14:02
  - Diese Agenda der westlichen Oligarchen ist noch nicht am Ende und es weiß NIEMAND, wie die ausgeht. Die Wenigsten wagen es, jetzt bereits ins Risiko zu gehen. - Olivia, 16.01.2024, 15:49
- Guter Punkt. Wurde oder wird eigentlich auch die Seuchengefahr im Zusammenhang mit dem Migrations-Verbrechen thematisiert? - neptun, 14.01.2024, 22:36
  - Deswegen impfen wir doch bald schon gegen Krankheit X - Ikonoklast, 15.01.2024, 05:46
    - ****gggg**** Die Schweinegrippe soll auch wieder da sein. Das habe ich heute zumindest gelesen. - Olivia, 15.01.2024, 22:27
- Innenminister in Niedersachsen war damals "Bnudeswehr" Pistorius - Lenz-Hannover, 22.01.2024, 23:03

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