Hallo Xerxes,

Neuwahlen gibt es beim Rückzug eines Koalitionspartners aus der Regierung nur dann, wenn der Kanzler anschließend die Vertrauensfrage stellt und verliert, und zudem der Bundespräsident zustimmt, den Bundestag aufzulösen.

An so viel politischen Anstand glaube ich nicht mehr. Die FDP-Minister würden einfach durch Minister der SPD und Grünen ersetzt (Der Bundeskanzler kann jederzeit Minister entlassen und ernennen). Ein Problem besteht insofern, als dass die bestehende Gesetzeslage eingefroren wird, weil keine Parlamentsmehrheit mehr gegeben ist. Neue Gesetze bekommen dann keine Mehrheit mehr.

Da lässt sich aber in der heutigen Zeit sicherlich mit Regierungsverordnungen kreativ weiterregieren und mit Hilfe großzügiger Auslegung bestehender Gesetze. Die Justiz winkt einfach alles durch. Ohne Rechtsstaat braucht man ohnehin keine Gesetze mehr.

Sei also ganz unbesorgt

Das ist viel geschmeidiger, als gleich den Verteidigungsfall auszurufen.

Gruß, Ötzi