Es handelt sich bei den Vereinbarungen mit der WHO um einen Vertrag. Selbst wenn dieser per Parlamentsbeschluss angenommen wurde, bleibt es nur ein Vertrag. Die Einhaltung kann nur von deutschen Staatsorganen erzwungen werden und die Exekutive kann problemlos diese ignorieren (siehe auch die ganzen EU-Verträge, gegen die permanent verstoßen wurde).

Das Parlament müsste den Anordnungen zustimmen, genau wie bei allem, was z.B. die EU ausbrütet. Bei Verstoß gibt es Vertragsstrafen und keine WHO- oder EU-Polizei kommt und verhaftet Politiker.

Am Ende des Tages ist es so, daß wenn sich Mehrheiten dazu finden, Deutschland mit irgendwelchem Seuchenterror zu überziehen, dann werden die das machen. Umgekehrt würde man ein WHO-Ermächtigungsgesetz - nur mal angenommen, so etwas ginge durch - genauso schnell auch in Tonne kloppen können, wenn man es wünscht.

Grüße

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Läuft in Deutschland ...