Wozu in der Kommunalpolitik engagieren, wenn die Kommunen nicht mal die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen dürfen

Ötzi, Freitag, 09.06.2023, 13:04 (vor 926 Tagen) @ Plancius3060 Views

Kommunalpolitik ist Etikettenschwindel, denn 80% davon ist lediglich Verwaltung und keine Politik.
Die Kommunen dürfen nicht mal Preise festsetzen, die der Bund/das Land der Kommune pro aufzunehmendem Flüchtling zahlen muss. Das wäre fair.

Wirklich relevante Entscheidungen dürfen in den Kommunen lediglich im Bereich der Baugenehmigungen getroffen werfen.


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