Gabs das nicht schon vor 30 Jahren? Theater...

Joe68, Dienstag, 30.05.2023, 20:33 (vor 304 Tagen) @ mabraton1974 Views

....Gerichte haben sich mit dieser Frage nie befasst. Präsident Bill Clinton und seine Mitarbeiter hingegen schon. Sollte es nicht gelingen, die Schuldengrenze anzuheben, dann werde er „ohne zu zögern“ mit Verweis auf den 14. Zusatzartikel das Limit ignorieren und „die Gerichte zwingen, mich aufzuhalten“, kündigte er an, als das Weiße Haus und der Kongress sich in den 1990er-Jahren nicht sofort auf eine Anhebung einigen konnten.

Ob die Richter tatsächlich einschreiten würden, ist offen. In Kompetenzfragen zwischen Kongress und Administration mischen sich die Bundesgerichte ungern ein. Denkbar, dass die Schuldengrenze so einfach irrelevant würde. Aber garantiert ist das nicht....

https://www.wiwo.de/politik/ausland/drohender-zahlungsausfall-in-den-usa-wie-lange-kann...


Aktuell:
...US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer „vorläufigen Einigung“ die Rede gewesen. „Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

https://www.rnd.de/politik/schuldengrenze-und-zahlungsausfall-in-den-usa-biden-und-mcca...


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