Ich sag's ja : Ohne Recht-/Staat keine Wirtschaft & ohne Abgaben kein Staat ..

Beo2, NRW Witten, Sonntag, 24.04.2022, 10:25 (vor 739 Tagen) @ Ostfriese3996 Views
bearbeitet von Beo2, Sonntag, 24.04.2022, 11:20

.. wie wir sie kennen. Damit sind wir wieder bei den folgenden "Zukunftsfragen":

_ 1) Solle auch in der Zukunft an einem Rechtstaat und einer regulierten Wirtschaftsordnung festgehalten werden?
_ 2) Wie solle in Zukunft die formale Struktur (Gewaltenteilung im) des Staatswesen aufgebaut werden? = Frage nach den Inhalten der Staatsverfassung und ihrer fortwährenden Anpassung;
_ 3) Wer solle die entscheidende gesetzgeberische Macht im Staate ausüben: politische Parteien, gewählte Direktmandate, oder die Bürger selbst (per Volksentscheide)?
_ 4) Nach welchem Verfahren sollen die Parlamente und die Regierung personell besetzt werden?
_ 5) Welche Kompetenzen/Aufgaben sollen dem Parlament und der Regierung per Staatsverfassung zugewiesen werden?

Und selbstverständlich: Ein Staatswesen muss gemeinschaftlich finanziert werden = durch Abgaben. Abgaben sind aber erst möglich, NACHDEM die Bürger über ein Abgabenmittel verfügen (können).

Mit Gruß, Beo2


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