Parteien wollen Gesetz ändern - Top-Jurist warnt vor „Corona-Maßnahmen für immer“

„Dafür muss das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird!

Heißt: Auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen fortbestehen.
DAS wollen SPD, Grüne und FDP offenbar tun.“

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