Polen steht u. a. für die Art und Weise in der Kritik, wie es seine Richterinnen und Richter ernennt. Nun geht es in die Gegenoffensive und verlangt, dass der EuGH das System der deutschen Richterernennung überprüfe.

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-eu-rechtsstaatlichkeit-richterauswahl-deutschla...

RT.de
Polen fordert Prüfung des deutschen Systems der Richternominierung
Im jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um die Reform des polnischen Justizwesens geht Polen nun einen Schritt weiter. Während die EU die Unabhängigkeit der Auswahlprozedur für Richter in Polen in Frage stellt, wirft Warschau den Blick nun auf Deutschland

https://de.rt.com/europa/125856-polen-fordert-pruefung-deutsches-system-richternominier...

Tagesschau
Ziobro sagte, wenn der EuGH versichere, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle, dann stelle Polen nun die Frage, welchen Einfluss so eine Beteiligung auf die Unabhängigkeit künftiger Richter am Bundesgerichtshof habe.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-richter-plaene-deutschland-101.html

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Mfg.H.