15. Januar 2020: Straßenumbenennungen: Widerspruch ist teuer!

Was viele Widerspruchsführer jedoch nicht wussten, war die Existenz einer Verfahrensgebühr und wie hoch sie ausfallen würde. Hier hatte der Bezirk einen Spielraum zwischen 36,79 und 741,37 Euro. Man entschied sich für den Höchstsatz. Mit der Begründung, dass viele gleichlautende Widersprüche vorlagen, wurde die Gebühr jedoch auf 20 %, also auf 148,27 Euro, reduziert. Der Widerspruchsbescheid wurde kurz vor Weihnachten zugestellt, mit einer Zahlungsfrist von zwei Wochen. Unterschrieben hat das Widerspruchsschreiben der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (B.90/Die Grünen) höchstpersönlich. Fraglich bleibt, ob die Betroffenen eine so kurzfristige Zahlung der Summe überhaupt leisten können.

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