Warst du an der Ostfront oder an der Westfront?

Mephistopheles, Datschiburg, Donnerstag, 10.06.2021, 17:25 (vor 54 Tagen) @ Weiner1270 Views

... und zu 20% aus Desinteresse. Faulheit - da weiß ich nicht, ob das Schriftsprache ist. Bei mir in der Region und Mundart bezeichnet es den Unwillen, etwas zu arbeiten. Was im pietistischen Schwäbischen praktisch eine Todsünde ist.

Diese Ohnmacht, sprich Bequemlichkeit, sprich dieser Schlafschafmodus lässt sich am allerdeutlichsten gerade anhand der vermeintlichen Mediendiktatur darlegen, die sich der Bürger ja selbst einkauft, nämlich mit seinem GEZ Beitrag.

Wir haben in Deutschland die Möglichkeit zur Volksgesetzgebung auf Länderebene. Das bedeutet im Falle von Baden-Württemberg, dass man mit einem Gesetzentwurf und nur 10.000 Unterschriftsblättern zum Innenministerium gehen und dort einen entsprechenden Zulassungsantrag abgeben kann. Der muss innerhalb sechs Wochen behandelt werden, und wenn er von der Regierung und dem Parlament nicht angenommen wird, kommt es zu einem Volksbegehren. Dieses ist dann erfolgreich, wenn mindestens 10% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geben. Die Sammlung ist im öffentlichen Raum möglich (nicht wie im Bayern in der Amtsstube). Würde dann der Landtag den Gesetzentwurf wieder ablehnen, käme es zu einer großen Volksabstimmung (vergleichbar einer Wahl).

Und jetzt komme ich zurück zu den Medien - die sind Ländersache, Stichwort Rundfunkstaatsvertrag, heute MEDIENSTAATSVERTRAG genannt. Das bedeutet: mit Volksbegehren auf Länderebene, die es in allen deutschen Ländern gibt (ich habe nur BW beispielhaft beschrieben, damit das Verfahren verständlich wird), kann das ganze Gebäude von ARD und ZFD zum Einsturz gebracht werden. Im Grunde genügte zunächst Folgendes: dass man die bestehenden Staatsverträge per Volksgesetz kündigt. Denn die haben eine Kündigungsfrist. Dann hat man 2 Jahre Zeit, um einen neuen Medienstaatsvertrag auszuarbeiten, inklusive Rundfunkbeitrag. Und das sollte doch wohl genug Zeit sein für eine so kluge Nation wie die deutsche ...

Ich hoffe, es ist allen Mitlesern und Mitleserinnen verständlich, warum ich dieses ganze Hin- und Hergeschreibe auf dem Forum hier und die ständigen Klagen und Bemerkungen über eine Mediendiktatur verachte. Denn 10.000 Unterschriften und ein Gesetzentwurf sind wirklich nicht viel Arbeit und Grips. Das Innenministerium ist in der Willy-Brandt-Straße nicht weit vom S21-Hauptbahnhof, und dort sind quasi die ganzen Demos gegen S21 Woche für Woche vorbeigezogen und haben, bei allem Respekt, doch nur wie Schafe geblökt. Hätten sie ihre Energie in einen Gesetzentwurf gegossen und Unterschriften dafür gesammelt, und zwar gleich unmittelbar damals, als die korrupten Verbrecher im Stadtrat und Landtag das Projekt auspaldavert hatten, dann wäre das Projekt niemals angepackt worden.

Ich wiederhole mich und veranschauliche nochmals die Bedeutung des oben beschriebenen Vorganges: wenn heute in allen Bundesländern gleichzeitig, und zwar terminiert und parallel zur Bundestagswahl, Volkgesetzgebungen zur Revision des Medienstaatsvertrages auf den Weg gebracht würden, dann würde ich sagen "Hoppla, Deutschland ist aufgewacht!" Denn die Bewegung, die in so einem Prozess formiert wird, kann sich dann weiterer politischer Projekte annehmen.

Gut, das wird nicht geschehen. Ich habe im Stillen mich um ein solches Projekt bemüht, aber es besteht, wie eingangs gesagt, kein Interesse. Jeder gründet jetzt eine neue Partei. Oder schreibt eine neue Petition. Und das ist gaaaanz, gaaaanz wichtig.

Wir leben nicht mehr in Staaten sondern in Lagern. Das ist die richtig erkannte postmoderne Biopolitik (Foucault, Agamben, Negri, Haupt). Die Lagerverwaltung gibt vor, was gefressen und diskutiertund gearbeitet wird. Kommentare, Klagen und Beschwerden können auf gelben Zettelchen durch die Ritzen der Barackenwände untereinander bekanntgemacht und getauscht werden. Was wurde hier in den letzten Jahren über Trump für Tinte verschüttet. Heute kein Wort mehr. Was wird über Corona alles in die Tasten gehämmert. Morgen in der Zukunft, kein Wort mehr. Nun, ist ja kein politisches Forum, sondern nur ein Stammtisch. Ich bitte um Verzeihung für mein eigenes Geblöke! Wird bald aufhören. Bin schon mitten in der Entziehungskur ...

Weiner

Gruß Mephistopheles

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Wenn wir nicht das Institut des Eigentums wiederherstellen, können wir nicht umhin, das Institut der Sklaverei wiederherzustellen, es gibt keinen dritten Weg. Hillaire Belloc


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