eingeknickt ist eingeknickt

mh-ing, Mittwoch, 21.04.2021, 16:05 (vor 1101 Tagen) @ Lenz-Hannover1320 Views

Ich habe zur Eilentscheidung das gelesen, was das BVerfG da schrieb. Da nun "nicht offenkundig rechtwidrig" jetzt es heißt, hat man sich gedreht oder ist eingeknickt. Sicher wird man erst mit dem vollständigen Begründungstext genaueres erfahren und das Hauptsacheverfahren ist ja noch offen.

Aber von der Richtung her ist die Sache durch und wird durchgewunken. Es hätte auch gewundert, dass das BVerfG sich da gegen EuGH, Kommission, Regierung usw. durchsetzen will, zumal es ja schon längerfristig politisch gezielt richtig besetzt wurde.


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