Nächster Schritt in die BRD-Diktatur, Bund zieht Zuständigkeit für harte Corona-Maßnahmen an sich
Hallo zusammen,
das Merkel lässt keinen Millimeter locker. Weiter gehts!
Die Bundesregierung zieht die Regelung harter Corona-Maßnahmen an sich und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Freitag einen Reuters-Bericht, dass der Bund künftig Vorgaben für alle Landkreise machen will, bei denen die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen.
https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511098/Bund-zieht-Zustaendigkeit-fu...
Mal sehen was Reitschuster dazu Heute noch bringt.
Beste Grüße
mabraton