ist nicht der CO2-Gehalt der Luft und auch nicht die Sterblichkeitsrate mit CoVake-84,
sondern die Anzahl der Antworten der angeschriebenen MdB´s auf meine Anfrage, bzw. Einwände zur Änderung des Infektionsschutzgesetz.

Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz: Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert der vorliegende Entwurf eines 3. Bevölkerungsschutzgesetzes nichts.

In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb will der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im InfektionsschutzG mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pandemie anpassen.

Dabei ist mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht vorgesehen, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff. des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten, sondern es ist vorgesehen – im Grunde in Ihrem Sinne –, die Vorschriften zu präzisieren.

Aktuell befinden wir uns zu dem Gesetzentwurf noch in den parlamentarischen Beratungen, zu der es am 12. November 2020 eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss gegeben hat (https://bit.ly/3kA0NVw Anm.: wg. Foren-Fehlermeldung gekürzt). Dort und in unseren internen Beratungen diskutieren wir auch über die Frage, ob die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite präzisierte Ermächtigungsgrundlage der Länder für die eingriffsintensiven Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung noch weiter konkretisiert werden muss. Ich möchte auch auf folgenden Satz im Gesetzestext (S.18) hinweisen: "Die Geltung dieser Maßnahmen ist im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt."

Ich hoffe, ich konnte auch diese Fragen beantworten und verbleibe

Auf der Schiene Hoffnung zu hegen, wird bitterlich entäuscht werden. Die wenigsten MdB´s werden dagegen halten, der eine oder die andere die Stimme enthalten, die Masse nach den Vorgaben handeln.

Die sog. Demokratie wird offziell zu Grabe getragen. Totalversagen der inneren Organe. Keine Hirnfunktionen mehr feststellbar.

Traurige Grüße

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Gruß ©
"Dummheit ist ein menschliches Privileg" (S. von Radecki)
"Versuche niemals in keinem System die herrschende Macht mit Vernunftgründen zu überzeugen." (@Meph)