D bekommt ein neues Bürgerschutzgesetz mit Einschränkung des GG, körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Amos, Freitag, 06.11.2020, 16:26 (vor 2039 Tagen) @ SevenSamurai3563 Views

Heute im deutschen Bundestag

Mit Quarantäneanordnungen greift der Staat in das Recht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Ein Amtsarzt kann bei entsprechender Ermächtigung beispielsweise unter Anwendung von Zwang die Wohnung von infizierten Personen betreten und damit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG beschränken.


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