So macht die Merkelregierung es immer.
Entweder eine Sitzung des Parlamentes bis in die Nacht um ein Gesetz durchzubringen, welches die Bürger finanziell trifft.

Oder bei einem Fußballendspiel im TV wird kurz vorher noch schnell eine Abstimmung ohne Aussprache zu einem Gesetz durchgezogen.

Oder wenn falsch hochgerechnete Infektionsfallzahlen dazu dienen, dass die Exekutive zu der Drohung greift die Zwangsmaßnahmen (Lockdown genannt) zu verschärfen, dann schleicht sich der Gesundheitsminister Spahn wie ein Zauberkünstler von "hinten durch die Brust ins Auge" heran und nutzt die Gelegenheit, wenn alle nur noch auf die Masken starren, die Krankendaten dem Zugriff der Privatwirtschaft zu öffnen. Spahn öffnet seine Hintertür:
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Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
Es half nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte verlangt, die Hintertür zu schließen. Jetzt steht sie sperrangelweit auf.

Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Die "in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft" sollen, so forderten die CDU-Politiker, "in den Kreis der Antragsberechtigten" für das mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz geschaffene staatliche Forschungsdatenzentrum aufgenommen werden.

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