Ihr Lieben,

erinnert Ihr Euch an die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die eine (grottenschlechte) Verfassungsbeschwerde gegen die Coronabeschränkungen eingereicht hat und danach in die Psychiatrie kam?

Sie kam nach öffentlichem Druck wieder frei, ging zur Vernehmung zur Polizei und danach wohl freiwillig wieder in die Psychiatrie.

Im Zusammenhang mit der Vernehmung fanden sich einige Menschen zusammen, um ihr beizustehen, die Polizei ließ dies zu.

Jetzt werden Bußgeldbescheide mit exorbitanten Bußgeldern gegen die Teilnehmer verhängt, die teilweise identifiziert werden konnten, weil sie im Nachgang an angemeldeten Demonstrationen teilgenommen haben.

Hier ein Bericht von einer der frühen Demos:

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-demos-gegen-corona-regeln-in-heidelb...

Hier der Bericht von der Bahnerunterstützung:

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-demo-fuer-beate-bahner-polizei-ident...

Auch die Teilnehmer und die Anmelder dieser Demos werden vom Ordnungsamt und der Polizei schikaniert, hohe Bußgelder für Lappalien verhängt, teilweise Strafverfahren eröffnet.

In einem Strafverfahren wird dem Veranstalter vorgeworfen, er habe die Auflagen nur halbherzig durchgesetzt.

Bisher galt, daß Auflagen und Zwänge durchgesetzt werden müssen, daß man dabei von ganzem Herzen dabei sein muß, war nicht verlangt, ebensowenig wie man Steuern freudig zahlen muß.

Heidelberg ist tieftiefgrün, und wie immer bei den Grünen wird ihr Wille mit erheblichem Zwang durchgesetzt, der Rechtsstaat ist nur noch in Schemen zu erkennen.

Ob Ordnungsamt und Polizei hier zu weit gegangen sind, wird sich in der Zukunft erweisen, ich werde berichten.

Beste Grüsse

Rain

--
Der Rechtsstaat ist wie die Luft: Unsichtbar aber essentiell.