Am 15.05.2020 möchte der Bundestag folgende Beschlüsse erlassen:

Überwachung der EU Bürger mit KI Systemen (Analog China)

Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
- Drangsalierung fossiler Motoren und Förderung von Elektromotoren
- weitere Reduzierung des erlaubten Geräuschpegels
- Fahrverbote(!) an Sonn- & Feiertagen
- Aussetzung des Schuldprinzips: Halter haften grundsätzlich
- Fahrtenbuchpflicht

Komplette digitale Überwachung von Gesundheitsdaten

Erweiterung das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hier soll Internetzensur per Gesetz in sozialen Netzwerken ermöglicht werden. Mit natürlich entsprechenden Strafen. Stasi lässt grüßen.

Anpassung des Telemediengesetzes, eingehend zur erweiterten Zensur von Videosharing Plattformen mit Strafverfolgung

Änderung des Pandemie Gesetzes. Impflicht & Co

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Gruß!™

Time is the school in which we learn,
Time is the fire in which we burn.

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