Ist die Notenbank der USA eine staatliche oder eine private Einrichtung?
Die Antwort mag verblüffen: es handelt sich um ein Hybrid.
So schreibt es zumindest Lars Schall, ein gut aufgestellter Journalist, der gerne Themen anpackt, die Claas Relotius nie beackert hätte.
Die Spielregeln, welche der U.S. Federal Reserve gegeben wurden, sehen vor, dass die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika seit ihrer Gründung unter US-Präsident Woodrow Wilson in den Genuss von „Privilegien wie keine andere Behörde in Washington“ kam:
„(S)ie erhöhte selbst ihre Einkünfte, bestimmte selbst ihr Budget und legte nichts davon dem Kongress vor”, während die obersten „sieben Gouverneure sich die Macht mit den Präsidenten der zwölf Reservebanken teilten, wovon jede die Privatbanken in ihrer Region bediente”, und „die Handelsbanken Anteile an jeder der zwölf Federal Reserve Banken hielten.“
Heißt das nun, dass es sich beim Federal Reserve System um eine Institution handelt, die sich in Privatbesitz befindet?
Die Antwort muss in gewisser Weise „Jein“ lauten.
„In Wirklichkeit ist die Federal Reserve weder ein Arm der Regierung noch privatwirtschaftlich organisiert.
Sie ist ein Hybrid.
Sie ist ein Zusammenschluss großer Geschäftsbanken, dem vom Kongress besondere Privilegien gewährt wurde.
Eine genauere Beschreibung könnte lauten, sie ist ein von Bundesgesetzen geschütztes Kartell.“
Anders formuliert: Gewiss befindet sich eine Fed-Regionalbank wie die Federal Reserve von New York in privaten Händen (wiewohl sich die Experten darüber bis zum heutigen Tage streiten, ob es sich bei ihnen auch tatsächlich um Privatbanken handelt);
anders sieht es aber mit dem Federal Reserve System selber aus.
Dieses „System“ liegt mitnichten in privaten Händen, sondern stellt eine – im deutschen Sprachgebrauch ausgedrückt – öffentlich-rechtliche Anstalt dar, die in vielfältigen Streben in das System der Verfassung eingebaut ist und letzten Endes Macht und Legitimität aus Artikel 1, Sektion 8 der US-Verfassung bezieht.
Quelle: https://www.larsschall.com/2020/04/16/ueber-die-vertrackte-eigentuemerstruktur-der-u-s-...
Durch und durch unabhängig ist das Federal Reserve System nicht; zum einen ist es die Bank des U.S. Treasury, zum anderen unterliegt es der nominalen Aufsicht des Kongresses. Andererseits ist zu unterstreichen: die monetäre Politik, zu der sich die Federal Reserve entschließt, bedarf weder der Genehmigung des US-Präsidenten noch von irgendwem sonst in der Exekutive oder Legislative.
Wenn es undurchsichtig wird, sorgen manchmal klare Worte für neuen Durchblick.
Wie der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan es auf den Punkt brachte:
„Ehrlich gesagt ist es egal, wer Präsident ist, soweit es die Fed angeht. Es gibt keine anderen Behörden, die die Aktionen, die wir vornehmen, überstimmen können.“
Woran erinnert mich das bloß?
Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus ist eine ursprünglich marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge; diese Phase sei gegenwärtig erreicht.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsmonopolistischer_Kapitalismus
Also nur dumm war man im Osten auch nicht.
Man konnte sich nur für dieses Wissen nichts kaufen. ![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
Zurück zu Lars Schall.
Weitere Krux: Gegenüber der Öffentlichkeit wurde die Fed „als Reservebank (verkauft), die helfen würde, der Öffentlichkeit Kredite anzubieten, den Kleinbauern, den kleinen Banken, die Amerika generell durch die Kreditbereitstellung für das System helfen würde, wenn es negative finanzielle Situationen gäbe.
Realität ist aber, dass die Fed von Anfang gestaltet wurde, um die größten Banken zu schützen, die zufällig auch die am stärksten politisch, sozial und persönlich verbundenen Institute in den Vereinigten Staaten waren, und so funktionierte sie fort.
Deshalb hielt sie all die Fusionen aufrecht, die im Laufe des Jahrhunderts auftraten; deshalb stellte sie Liquidität zum Vorteil der größten Banken bereit; und deshalb sind die großen sechs Banken heute größer – sie sind nicht alle dieselben sechs Banken wie damals, es sind größere Ableitungen von ihnen –, und sie sind größer als sie es jemals zuvor gewesen sind, und sie erhalten mehr Federal Reserve-Subventionen als je zuvor; und die Federal Reserve hat eine größere Bilanzsumme als je zuvor.“
Danach folgt noch ein Interview mit Robert Häring zum Thema.
Ziemlich viel Text.
Wer dennoch dafür Lesebedarf hat, bitte hier entlang: https://www.larsschall.com/2020/04/16/ueber-die-vertrackte-eigentuemerstruktur-der-u-s-...
Übrigens, was hatte kürzlich Christine Lagard dem Reporter von Le Parisien geantwortet, als er fragte, ob nicht europäische Giganten erforderlich wären?
Ja, auf jeden Fall.
mfG
nereus