Was für ein ... unfähiger Mensch der Mist verbreitet ...

Lenz-Hannover, Donnerstag, 29.08.2019, 08:51 (vor 1695 Tagen) @ Mandarin2024 Views

Moin,

was für ein Profi, der beim Live Chat seine Gerätschaften nicht leise stellt und seine Fans auffordert, ihn nicht mehr anzurufen.

"Rechtsbeugung" ist ein sehr schwerer Vorwurf und Fehlurteile gibt es reichlich, die dann oft erst recht weit oben von Bundesgerichten gekippt werden.
Klassisch: Das hier zu den GEZ Beiträgen, wo der Kläger mit dem Anwalt Carlos A. Gebauer wohl sehr gut und sauber argumentiert hat und die unteren Instanzen das alles abgelehnt haben.
Sehr lesenswert http://norberthaering.de/de/gez-bargeldprozess


Was für ein Blödsinn: "Nur durch Zustellung rechtskräftig"
Rechtskräftig wird ein Urteil von einem normalen Gericht erst, wenn man es "bekommen hat" und in der vorgegeben Zeit keinen Einspruch eingelegt hat. Ich weis nicht einmal ob es ab Verkündung im Gericht oder die Zustellung des Urteils ist. Und selbst wenn z.B. 2/4 Wochen vergangen sind, kann man noch was machen, wenn man z.B. halb tot im Krankenhaus lag o.ä..


Keine Ahnung, ob Parteien unter das Vereinsrecht fallen (bin weder Jurist, noch habe ich mich da eingelesen), nur können die sich eigene Satzungen bzw. "Spiegelregeln" geben und die gelten, oder vielleicht auch nicht, wenn grob rechtswidrig.

Und in den Satzungen steht sicher (noch) nicht, was mit Ämtern passiert, wenn jemand ausgeschlossen ist - was Sie ja aktuell nicht ist.
Wenn in der Satzung nur steht, kann nur gewählt werden, wenn Mitglied in der jeweiligen Struktur scheidet halt eine Neuwahl aus.
Findige Mitglieder könnten dann aber vor der nächsten Wahl die Satzung (wohl mit 2/3 Mehrheit) ändern. Wobei die Bundesvorschriften da vielleicht was zwingend vorgeben.
Mit obigen wäre z.B. ein Parteimitglied aus Bayern dann in SWH auch nicht wählbar.
Wenn z.B. jemand von SWH nach Hamburg zieht, sollten da keine automatischen Sachen ziehen, zumal Kiel z.B. näher an HH liegt als Emden an Hannover. Letztlich ist es eine Entscheidung der Mitglieder (wie z.B. der CDUler Merkel immer wieder zu wählen).

Alleine über dieses Thema können Juristen also ewig streiten.


Was mich an der ganzen Sache extrem stört: Nirgends las ich bisher schwarz auf weiß, was der Vorwurf ist und was die Gegenseite dazu sagt.
Das ist wohl bei jedem Gericht so, dass man Urteile -anonymisiert- bei jedem anfordern kann.
Somit ist die ganze Diskussion für Ar... .


Thema "LKR rein schaufeln":
Auch das sollte letztlich Entscheidung der unteren Ebenen sein, auch ein Sarrazin (SPD) oder Maaßen (klar CDU) wären wohl gern gesehene Neu-Mitglieder und die LKR mag teilweise weniger schwierig sein als die CDU.
Einige LKR EU-Mitglieder haben aus Brüssel sauber berichtet & ordentlich gearbeitet, da wäre z.B. das gesamte Verhalten zu beurteilen. Es wären wohl alle "schuldig", die obligatorischen Spenden nicht an die Parteikasse abgeführt zu haben.


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