Strafanzeige gegen Merkel an Merkel

Falkenauge, Mittwoch, 15.05.2019, 07:43 (vor 1800 Tagen) @ Odysseus4025 Views

Wie sinnvoll ist das denn noch nach tausenden von Strafanzeigen?

Weisungsbefugter Vorgesetzter des Generalbundesanwaltes ist die Justizministerin, die den Weisungen der Bundeskanzlerin Merkel folgen muss. Das heißt, die Ermittlungen werden auf Weisung von Merkel erst gar nicht aufgenommen und mit irgendeiner fadenscheinigen Begründung abgelehnt.

Wir haben doch keine unabhängige Justiz, auch wegen des Parteiensystems schon mal gar nicht. Siehe:
Fassade "Gewaltenteilung" im Parteienstaat


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