Mehr europäische Integration

Falkenauge, Donnerstag, 08.02.2018, 10:21 (vor 2292 Tagen) @ DT2069 Views

Doch die Ankündigungen werden im Ausland auch Begehrlichkeiten wecken,
die Scholz nicht erfüllen kann oder will. Das gilt erst recht, da im
Bundestag mit AfD und FDP künftig gleich zwei eurokritische
Oppositionsparteien sitzen, die jeden Schritt hin zu mehr
Integration
für Angriffe nutzen dürften."

Die beiden haben auch stichfeste verfassungsrechtliche Argumente. Denn das Bundesverfassungsgericht hat hier in seinem Lissabon-Urteil eine feste Grenze gesetzt. Mit der Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die EU ist jetzt schon eine Grenze erreicht, die nicht überschritten werden kann, ohne dass die EU de facto ein Bundesstaat wird.

Der aber ist für Deutschland nach dem Grundgesetz nicht möglich.

"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.“

Also dazu bedürfte es einer Volksabstimmung, mit der dann auch das Grundgesetz in seiner jetzigen Form aufgehoben und eine neue Unterverfasssung unter der EU beschlossen werden müssste.

Das müssen wir immer in der Erinnerung behalten, dass wir diesen entscheidenden Pfeil im Köcher haben.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/10/12/ein-eu-bundesstaat-ist-fuer-deutschlan...


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