Mit der Groko kommt Afrika

Ulli Kersten, Mittwoch, 07.02.2018, 21:31 (vor 2292 Tagen) @ Lechbrucknersepp4007 Views

Hinter der Bezahlschranke schreibt die Welt einen Artikel, der für die breite Masse sowieso nicht lesbar ist, da es viel um rechtliche Aspekte geht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173280811/Dublin-Vertraege-Deutschland-l...

Daraus in eigenen Worten zusammengefasst:

In Deutschland werden potenziell unbegrenzt Migranten einreisen, wenn sie glaubhaft angeben, Schutz zu suchen.

Die potenziell unbegrenzte Zuwanderung ist eine politische Entscheidung. Sie wurde von CDU und SPD aus Rücksichtnahme auf die Stabilität der EU getroffen, an der auch weiterhin nicht gerüttelt wird.

Deutschland prüft, welche Route die Migranten genommen haben, und versucht gegebenenfalls, diese in den zuständigen Staat zurückzubringen. Dagegen kann sich dieser Staat wehren und der Migrant klagen – mit dem Ergebnis, dass die meisten einmal Eingereisten dauerhaft in Deutschland bleiben.

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Diese Sachlage wird von der neuen Bundesregierung hundertprozentig unterstützt, was heute auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu großem Jubel geführt haben dürfte. Heute 1 Milliarde, in 25 Jahren 2 Millliarden Menschen in Afrika, da musste eine Lösung her.

Im Artikel wird dann aber auch darauf hingewiesen, dass sich nach Paragraph 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“) nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung hierfür ergibt.

Aber wen interessieren schon Paragraphen.


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