Enteignungsverfahren der Sozialisten in Berlin.

https://de.sputniknews.com/panorama/20190611325212697-hausbesitzer-enteignung-berlin/

Hallo,
im obigen Artikel wird angesprochen, daß der Berliner Senat, bzw. seine Bezirksregierungen erste Schritte zu Enteignungen vornehmen bei Leerstand von Häusern.
Wie groß müssen die Fehlplanungen in den Städten sein, wenn Wohnungsnot herrscht. Ist Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstädten Westeuropas nicht billig, oder irre ich mich? Wieso will man da überhaupt derartige Maßnahmen ergreifen? Einfach die Stadt weniger beliebt machen, mehr Migranten woanders hin befördern, die Schickeria aus aller Welt ausladen und schon ist wieder Platz.

Aber zurück zum Ursprungsartikel: Mich würde nicht wundern, wenn so ein Haus urplötzlich einen Gas-Rohrbruch bekäme oder sich ein wenig Feuer dort verirrt.

Gruß Dieter

Hallo, Dieter,

der angesprochene Fall ist m. E. nicht geeignet, um für irgendetwas als Generalbeispielsituation zu gelten.

Eckgebäude Foto von 2008 (bereits völliger Leerstand)

zeitnahes Foto

Das Gebäude steht seit ca. 20 Jahren leer. Sicherungsmaßnahmen des öffentlichen Straßenlandes wurden m. W. nach auch nicht initiativ vom Eigentümer erbracht.

Sollte Eigentum in diesem Fall tatsächlich an diesem Ort soweit gehen dürfen, dass spätere Generationen hier eine "Ruinen"-Besichtigungsstätte vorfinden?

Gruß,
Uwe

Hallo Uwe,

ich kannte nur die Fotos aus dem von mir verlinktem Artikel und frage mich, wieso jemand ein Gebäude 20 Jahre ungenutzt und ohne Erträge hält, zumal dieser Zustand mit erheblichen jährlichen Kosten verbunden ist.

Vermutlich hatte der Eigentümer des Gebäudes etwas vor, was die Verwaltung nicht genehmigte, also Abriß und Neubau, oder eine andere Form der Sanierung? Da kann ich nur mutmaßen. Wenn es so war, kann es schon mal vorkommen, daß man als Eigentümer patzig wird.
Allerdings muß der Eigentümer dafür sorgen, daß von seinem Grundstück keine Gefahr des öffentlichen Raumes ausgeht, zumal bei mutwilliger Pflichtverletzung auch keine Haftpflichtvers. eintritt. Insofern kann ich mir vorstellen, daß der Eigentümer spätestens nach Aufforderung der Verwaltung entspr. Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat.

Liegt bei so einem Objekt ggf. ein langjähriger Streit zwischen Eigentümer und Verwaltung vor, der jetzt mit dem Instrument der Enteignung gelöst wird? Trägt ggf. die Verwaltung eine erhebliche Mitschuld? Und falls es so ist, dann kann so eine Ruine tatsächlich als mahnendes Beispiel stehen.
- nur, die Hintergründe kenne ich nicht. Nach meiner Erfahrung mit Baubehörden, beteiligten Verwaltungen und Ratsmitgliedern kann ich mir so manches vorstellen.

Gruß Dieter

ist der Besitzer eine Erbengemeinschaft. Da gibt es zwischen diesen Personen keinerlei Einigkeit.

--
Ich mag das Wort schützen nicht. Es erinnert mich so an Schützengraben und an Schutzgeld.
(sinngemäß, geklaut von M. Burchardt)

Nur wenige wissen, wie viel man wissen muss, um zu wissen, wie wenig man weiß.
-Werner Heisenbergï»¿

- kein Text -

Hallo, Dieter,

die Motivation des Eigentümers Dr. S. A. (so nach rbb-Abendschaubericht vom 11.06.2019, ca. 4:00 min) ist mir natürlich auch nicht bekannt bzw. erschließt sich mir nicht - aber auch der Eigentümer nimmt nicht die Gelegenheit der Interviewanfrage an ihn wahr, um seinen vermeintlichen "Frust" über Bürokratie oder vermeintlicher Behördenwillkür in die Öffentlichkeit zu posaunen (hat er auch über die Jahre nach meiner Kenntnis nicht getan, denn das Objekt und eine zweites, als dessen Eigentümer er benannt wird (im o. g. Abendschaubericht erwähnt), ist nicht zum ersten Mal in der öffentlichen Diskussion.

Damit scheiden die Vermutungen, die bisher hier vorgetragen wurden, ins Leere zu laufen, und ich möchte nicht eine weitere Vermutung beisteuern.

Gruß,
Uwe

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Since all these manifold things could have occurred, we have every right to believe[/i] they did occur.

Mark Twain, "Is Shakespeare Dead? From My Autobiography", Chapter V, "We May Assume"

Hallo Uwe,
nach allem was Du als Berliner Insider sagst, kann man davon ausgehen, daß in diesem Fall tatsächlich eine Enteignung das geeignete Mittel ist.
Allerdings halte ich das Vorgehen lt. Berliner Verordnung nicht in Ordnung.

Enteignung mit Entschädigung des derzeitigen Realwertes wäre m.E. akzeptabel. Also Überführung des Grundstücks mit Bebauung ins Eigentum der Stadt, die dann beschließen kann, wie sie nutzen möchte, auf ihre Kosten renoviert und anschließend ggf. in Eigenregie das bebaute Grundstück hält oder weiter veräußert.

Gruß Dieter

Die Stadt hing jahrzehntelang "am Tropf". Sie war billigst und wurde von den anderen Bundesländern "erhalten". Dadurch hat sich dort ein ganz "besonderes" Klientel "angesiedelt". Wenn fast die Hälfte der Stadt aus Hartz-Beziehern besteht, dann ist da generell etwas faul.

Jetzt hofften wohl Immobilienfirmen weltweit, dass sich das "Drecksnest" Berlin moderniesieren würde und dass die Preise auf das Niveau der anderen westlichen Größstädte steigen würde....

Dazu paßt aber die Bevölkerungsstruktur der Stadt nicht. Viele von denen sind es gewöhnt "für lau" zu leben. Aber es ist völlig gleichgültig, was die tun. Wenn die "Startups" wegziehen, weil sie zu sehr gegängelt werden und wenn die Investoren "verkaufen", weil sie den rotgrünen Laden leid sind, dann können die halt weitermachen, wie zuvor. Das einzige was helfen würde wäre, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Die sollen arbeiten, wie andere Menschen auch.

Warum ist dort eigentlich alles kostenlos und in Bayern, wo die Leute leben, die sie "sponsern" müssen, kosten die Öffentlichen Transportmittel, Kitas und was es sonst noch alles gibt mehr und mehr und mehrs Geld

Aber wenn ein Gebäude in einem solchen Zustand leer steht und sich seit 20 Jahren niemand darum kümmert, dann ist es richtig, das zu enteignen. Hat meine vollste Zustimmung. Nur zahlen sollen sie dafür. Genauso, wie andere Leute auch.

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Die Stadt hing jahrzehntelang "am Tropf". Sie war billigst und wurde von
den anderen Bundesländern "erhalten". Dadurch hat sich dort ein ganz
"besonderes" Klientel "angesiedelt". Wenn fast die Hälfte der Stadt aus
Hartz-Beziehern besteht, dann ist da generell etwas faul.

Damals lag das Pro-Kopf-Steueraufkommen in Berlin 10mal höher als in Bayern. Berlin führte mit weitem Abstand vor allen anderen Städten und Bundesländern.

Leider finde ich es nicht mehr.

Gruß Mephistopheles

Damals lag das Pro-Kopf-Steueraufkommen in Berlin 10mal höher als in
Bayern. Berlin führte mit weitem Abstand vor allen anderen Städten und
Bundesländern.

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Und man kann darüber lesen, u.a. auch in Novellen und Romanen.

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Wandel der Zeit

Die Hintergründe sind (mir) unbekannt.

In manchen der Fälle von leerstehenden Gebüden

Auch eine denkbare Variante (oT)

Vieles ist möglich ...

Demnach spricht vieles für Enteignung

Berlin ist von den Wohnungen her die BILLIGSTE Großstadt weltweit.

Ich habe mal eine Statistik gesehen aus den 90er Jahren des 19. Jh. (leider habe ich kein Lesezeichen gesetzt)

Das "glaube" ich dir. Man sieht es noch an den Alleen, den Gebäuden und den Parks.

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