Außer Griechenland fordert die ja momentan niemand OFFEN. GR fordert im Bereich von 100 Mrd EUR.
Daß wir permanent an die Besatzer zahlen via EUR etc. wird natürlich nicht offen kommuniziert.

Weil völkerrechtlich die Bundesrepublik kein handelndes Subjekt ist.
Ein Friedensvertrag darf nur das Deutsche Reich aushandeln unter Kompromiss ( ggf Verzicht aif ) zu den Ostgebieten.
Die Bundesrepublik sieht sich als Nachfolgerin des Dritten Reiches (und baut mit der EU das Vierte Reich ) und nicht als Nachfolge des Deutschen Reiches.
Deshalb das Rundeeiere, da wird getäuscht.
Die Bundesrepublik dürfte ggf die vollständige Kapitulation unterschreiben, des kapituliert hat nur die Wehrmacht.
Auch das wäre ein Weg zum Friedensvertrag wenn auch nicht der FV selbst, aber dann müsste auch Rammstein schliessen..
https://youtu.be/4cKc-GW2G7k
Verworren aber nicht hoffnungslos..

- was ja ständig in den MMM behauptet wird !

Hier sagt das Gutacheten der Wissenschaftlichen Dienstes:

"... Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik
wurde faktisch
schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit
den – dekla-
ratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des
Kriegszustandes im Juli
1951. 27 Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955
ab. 28 Die
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
mit den
drei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der
Bundesrepublik; mit
der Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die
ersten
beiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden
durch den
„2+4-Vertrag“ somit nicht erfüllt. Daher wird in der
Völkerrechtswissenschaft eher da-
zu tendiert, den „2+4-Vertrag“ nicht als Friedensvertrag
anzusehen. 29
Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der „2+4-Vertrag“ die
„abschließende Re-
gelung in bezug auf Deutschland“, womit zum Ausdruck kommt, dass es
die formelle
Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben
wird, durch den
„2+4-Vertrag“ vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in
bezug auf
Deutschland geschaffen werden soll. 30 ..."

Warum gibt es nicht einfach einen klassischen Friedensvertrag? Warum eiert
der Wissenschaftliche Dienst mit irgendwelchen Erklärungen aus den 50er
Jahren herum, die irdendwie so ähnlich wie ein Friedensvertrag wären?
Warum schließt man eine "formelle Urkunde eines Friedensvertrages
herkömmlicher Art" dann nochmal explizit aus? Eine solche Urkunde würde
doch nicht weh tun, wenn man es ehrlich meinen würde. Das würde jegliche
Verschwörungstheorien unterbinden und das obenstehende "Herumgeeiere"
obsolet machen!

Besonders schön ist auch das hier (S.8 unten): "... Der Fortbestand
des Besat-
zungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig
eine entspre-
chende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass
sich ein Staat ge-
genüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis
für eine nur un-
vollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade
Ausfluß seiner Sou-
veränität. 24 ..."

Wenn man freiwillig völkerrechtliche Bindungen eingehen möchte, warum
beendet man nicht einfach die Bestzungsrechte und schließt dann neue
völkerrechtliche Verträge -> die dann eben nicht mehr BESATZUNGSRECHT
heißen? Der letzte Satz mit dem Ausfluß der Souveränität ist dann
einfach nur noch der Hohn!

Danke Reffke, so eindeutig und von so "glaubhafter" Stelle hatte ich das
noch nirgends gelesen!

Die BRD hat sich also freiwillig für etwas entschieden, das eigentlich gar nicht zur Disposition stand

Zitat S.8 unten: "... Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist.

Zitat S.7 unten: "... Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. 23 ..."

https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108...

Ganz offiziell.

Michael Rensmanns Doktorarbeit, die ich schon öfters zitiert habe, wird darin auch mehrfach aufgeführt. Am geltenden Recht kommt auch der wissenschaftliche Dienst nicht vorbei, und die Behauptungen gegen die Aussagen der "Reichsbürger" sollten einmal auf den Prüfstand.

Gerade die Aussage auf Seite 3 des o.g. Gutachtens ist dabei hoch interessant:

"Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte am 8./9. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg. Nach Auffassung der herrschenden Völkerrechtslehre in der Bundesrepublik3 und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts4 hatte diese Kapitulation, die anschließende Besetzung des deutschen Staatsgebiets durch alliierte Truppen und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten jedoch nicht den Untergang des damaligen deutschen Staates, des Deutschen Reiches, zur Folge. Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen.5"

Wenn Deutschland WIRKLICH souverän wäre, würde es seinen Bürgern erlauben, über eine freie Verfassung selbst abstimmen zu lassen. Es würde die Besatzer hinauswerfen, es könnte die NSA-Knoten in Frankfurt abschalten, die Wiesbadener und Darmstadter Lauschstationen der NSA zumachen, es könnte die Reparationszahlungen einstellen. Wir könnten die Grenzen zumachen und müßten keine Bereicherer reinlassen und pampern, besser als wir das mit unseren eigenen Rentnern tun. DAS wäre FAKTISCHE Souveränität!

Aber wie wir dank Brzezinskis "The grand chessboard" wissen, sind wir FAKTISCH Vasallen der Besatzer und nicht mehr. Man schaue sich den Status der Provinz Germania Superior im Römischen Reich an. Da waren auch Abgaben nach Rom zu leisten und nicht zu knapp.

Wenn dem alles so ist, dann (a) sagt es endlich dem Bürger und (b) gebt uns wenigstens eine gescheite Infrastruktur, damit das Hamsterrad wenigstens gut geölt ist.

Noch eine Bemerkung: der Bearbeiter des wiss. Dienstes, der das o.g. Dokument erstellt hat, wurde geschwärzt, als wäre das ein Geheimnis. Eine Schande. Er schreibt (2006) in seinem letzten Satz auf der letzten Seite:

"Aufgrund dieser Stellung-nahmen verschiedener Organe ist daher anzunehmen, dass die „Feindstaatenklausel“ beider nächsten Satzungsänderung ersatzlos gestrichen werden."

Jetzt haben wir 13 Jahre später und NICHTS ist passiert. Ich würde ihn mir wirklich mal gerne vorknöpfen und mit seinen weichgespülten Aussagen konfrontieren. Die sind nicht besser als die Aussagen von DDR Heinzelmännern, die die Soveränität der DDR gegenüber der UdSSR in den 70er und 80er Jahren behaupten wollten...

schau doch einfach mal in das PDF vom wissensch. Dienst des Bundestages:

S.6:

1.3. Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (sog.„2+4-Vertrag“) vom 12. September 1990

S.7:

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990
Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 21 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. 22 Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des
Überleitungsvertrages wirksam:
- aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
- aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
- aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
- aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,
- aus dem neunten Teil: Art. 1,
- aus dem zehnten Teil: Art. 4.
Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „verstei-
nertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Über-
leitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. 23 usw. usw.

Der o.g. "Notenwechsel" vom 27./28.09. dürfte genau das Sidepaper sein das du meinst. Beste Grüße