Ihre Äußerung in der „Welt am Sonntag“ vom 11.11.2018

Sehr geehrter Herr de Vries,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre Stellungnahme in der o.g. Presse gelesen. Ich zitiere aus der „Welt“:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält auch nichts von einem Untersuchungsausschuss. „Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“, sagte de Vries. „Meine Überzeugung ist aber, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183625538/Christian-Lindner-Grenze-haett...

Diesen Spruch sollten Sie mal den Nachfahren der NS-Opfer präsentieren. Jetzt ist es eine grundsätzliche Frage, was man unter „endlos“ versteht. Einen Vorfall, der nun drei Jahre zurückliegt, der jedem in Deutschland noch in lebhafter Erinnerung ist und der einschneidende Auswirkungen auf alle Einwohner Deutschlands gehabt hat – und noch weiter haben wird, - diesen Vorfall politisch durch einen Untersuchungsausschuss zu untersuchen, ich sehe hier keinen Ansatz für das Wort „endlos“.

Nach vorne gerichtet heißt das für mich, dass man nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen und Anhörung aller Zeugen schon nach einem halben Jahr zu einem Ergebnis kommen könnte,- sofern im Interesse der Sache aller Beteiligten die Angelegenheit zügig angegangen wird. Im Rückblick gesehen, sind drei Jahre für mich kein Beispiel für „endlose Vergangenheitsbewältigung“.

Sie meinen, dass auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung kein Segen liegt, wie Sie sich ausdrücken. Dann erklären Sie mir bitte, warum dann ein Segen auf der Vergangenheitsbewältigung von 80 und mehr Jahren liegt. Immer noch laufen Gerichtsprozesse gegen Greise; - Prozesse, von denen man gar nicht weiß, ob das Urteil dem Angeklagten noch persönlich oder nur mehr auf dem Friedhof vermittelt werden kann.

Nur einige wenige Beispiele, mit Kommentaren:

https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/oskar-groening-und-die-politisc...

https://www.wn.de/Muensterland/3505251-Ueber-70-Jahre-nach-Kriegsende-Im-November-wird-...

Ein Angeklagter verstarb sogar während des Revisionsverfahrens:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/reinhold-hanning-auschwitz-wachm...

Die unterschiedliche Handhabung dieser „Vergangenheitsbewältigung“ konnte ich am eigenen Leib erleben. Als ich mich schon vor Jahrzehnten für die näheren Umstände interessiert habe, die zum Tode meines Großvaters geführt haben, der als aktiver Gewerkschafter in der Widerstandsbewegung sein Leben verlor, habe ich erkennen müssen, wieviele Türen für mich verschlossen blieben und wie wenig Hilfestellung zur Aufklärung ich erfahren habe. Man versteckte sich schon damals hinter dem Datenschutz, - obwohl die gesetzliche Einschränkung in der heutigen Form erst viel später rechtskräftig wurde.

Aber mein Großvater war ja nur „Opfer“, wäre er „Täter“ gewesen, dann hätte die Sache anders ausgesehen, was die Aufarbeitung betrifft. Da hätte man nichts von einem Argument namens „Datenschutz“ gehört. Mit dem Effekt, dass auch heute noch vieles für mich im Nebel geblieben ist, was seinen gewaltsamen Tod betrifft. Das heißt aber nicht, dass ich irgendein Interesse daran hätte, hier jemanden gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegensatz zu denen, die Greise vor Gericht bringen, geht es mir nur um die Aufarbeitung der Geschichte für den Nahbereich meiner Familie.

Nun haben wir es nicht mit 80 Jahren, sondern mit drei Jahren zu tun. Dabei muss es erlaubt sein, wenn Sie den Begriff der „endlosen Vergangenheitsbewältigung“ verwenden, dass man die Vorgänge vor 80 Jahren denen vor 3 Jahren gegenüberstellt. Sicher werden Sie der Meinung sein, dass man das nicht miteinander vergleichen kann, nur sehe ich das eben anders.

Die Vorgänge vor 80 Jahren sind soweit bekannt, dass man sie in zwei Kategorien unterteilen kann: in die juristische und die moralische. Die juristische ist – wie aus den links zu ersehen ist – immer noch gewissermaßen „in Arbeit“. Die moralische Kategorie kann man - je nach politischer Weltanschauung – auch als „endlose Vergangenheitsbewältigung“ bezeichnen. Sie ist einer der Gründe dafür, dass die juristische Aufarbeitung immer noch nicht beendet ist.

Nun nehmen wir uns mal die Vorgänge von vor drei Jahren vor. Die juristische Kategorie wurde bereits von mehreren Fachleuten beleuchtet (z.B. von anerkannten Staatsrechtlern, es gibt auch EuGH-Urteile, etc.):

https://www.compact-online.de/eugh-bestaetigt-merkels-fluechtlinge-sind-illegal-eu-gese...

Nun analysieren wir mal die moralische Seite. Dafür muss man zum Beginn der Flüchtlingswelle gehen. Dieser Beginn war im Jahre 2014, als viele beitragszahlenden Staaten der UNESCO ihren Obulus verweigert haben. Nicht alleine die USA, wie uns weisgemacht wird, auch Deutschland war mit dabei, unter Kanzlerin Merkel. Das hatte zur Folge, dass die Pro-Kopf-Unterstützung für die vielen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, etc. um die Hälfte gekürzt werden musste.

Es war abzusehen, dass diese Leute mit dieser drastischen Kürzung nicht zurechtkommen. Deshalb wurde, als die Sache gut am Kochen war, das Einladungsvideo der Kanzlerin nachgeschoben. Ein Schelm, der denkt, dass das eine mit dem anderen in Verbindung steht. Danach kam die große Welle der Flüchtlinge, und die Kanzlerin veranlasste, dass die Grenzen geöffnet wurden.

Wenn Sie das, was ich bis jetzt aufgelistet habe, moralisch o.k. finden, dann ziehe ich meinen Hut vor Ihnen, ich schaffe das nicht. Aber gehen wir weiter zu den Resultaten:

- Deutschland wurde in zwei Lager gespalten, - die „pro-Flüchtlinge“ und die „kontra-Flüchtlinge“. Wie ich schon in einem anderen Artikel zum Ausdruck gebracht habe, - dieser Riss zieht sich durch das ganze Land, durch die Parteien, durch alle gesellschaftlichen Institutionen, durch die Betriebe, durch die Vereine, sogar durch die Familien. Jeder Kanzler, jeder, der in der Politik in Deutschland jemals das Sagen hatte, versuchte, das Land und die Strömungen in der Bevölkerung zu einen. Diese Kanzlerin ist die erste in der Geschichte Deutschlands, die es geschafft hat, das Land in zwei Teile zu spalten.

- Viele Unschuldige gibt es, die aus diesem Grunde ihr Leben lassen musten. Ob das nun vergewaltigte und ermordete Frauen sind, oder die Opfer vom Breitscheidplatz in Berlin, fest steht für mich, dass so manche dieser unschuldigen Opfer noch leben würden, wenn diese fatale Grenzöffnung nicht erfolgt wäre. Letzteres war die Voraussetzung dafür, dass sich in Deutschland Menschen etablieren konnten, die mit unserer Wertevorstellung nichts gemein hatten – und gar nicht haben wollten.

- Durch dieses Einladungsvideo der Kanzlerin, das nicht nur an die Syrer gerichtet war, sahen hunderttausende Schwarzafrikaner die Chance, ihr zukünftiges Einkommen als anerkannter Asylant in Deutschland zu beziehen und den Großteil davon nach Afrika zu ihren Familien zu schicken. Der Haken bei der Sache: Die Kanzlerin wusste sehr gut, dass zwischen den Afrikanern und Europa das Mittelmeer liegt. Genauso wusste sie, dass dadurch diese Leute die Überfahrt in absolut seeuntauglichen Booten probieren würden, organisiert durch die Schlepperbanden.

Sie hat parallel zu ihrer eindeutigen Einladung nicht die Botschaften oder die Konsulate in Afrika angewiesen, die Asylanträge zu erleichtern oder sogar Flugzeuge zur Verfügung gestellt, um die immigrationswilligen Afrikaner wohlbehalten nach Europa resp. Deutschland zu bringen, - nein, sie wollte eine Art der Auslese. Nur die Härtesten kommen durch, oder so ähnlich. Wieviele sind im Meer ertrunken? Haben sie eine Vorstellung davon?

Kennnen Sei die Zahlen von denen, die vor den Küsten der Staaten ertrunken sind, die zu Beginn bereits gesagt haben, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen und jeden zurückschicken werden, wie beispielsweise Australien? Vergleichen Sei das doch mal mit den Zahlen der Ertrunkenen im Mittelmeer. Und erklären Sie mir auch, wer dann für den Tod dieser Afrikaner, die im Mittelmeer ertrunken sind, verantwortlich sein soll, wenn nicht die Kanzlerin?

Jede Mutter, die ihr Kind auf diese Art verloren hat, hat es vorher durch Schmerzen geboren. Jeder Mensch vedient den ihm zustehenden Respekt, und das Recht auf Leben. Einem Kind ein schönes Geschenk zu versprechen, wenn es das schafft, von der einen Seite des zugefrorenen Sees auf die andere Seite zu kommen, - obwohl man als Erwachsener weiß, dass das Eis nicht dick genug ist, - das ist in meinen Augen ein Verbrechen. Und die Afrikaner sind wie die Kinder, wenn sie Versprechungen von einem hochrangigen deutschen Politiker hören.

Soviel zur moralischen Komponente. Wie sie das als Parteimitglied ihrer Kanzlerin sehen, das ist Ihre Sache. Parteibrillen haben meist das Aussehen von Scheuklappen. Wie Sie das gegenüber sich selbst vertreten, genauso. Ich kann es jedenfalls nicht. Und deshalb begrüsse ich einen Untersuchungsausschuss, der sich damit befasst, wie die ganze Sache - von Anfang an – gelaufen ist.

Wenn Sie so einen Ausschuss ablehnen, dann frage ich mich, wovor Sie Angst haben. Vielleicht davor, dass herauskommt, dass

- die Sache rechtlich nicht abgedeckt war

- es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, siehe „nicht veröffentlichte Geheimpapiere“

- die Weigerung Deutschands, nicht mehr die üblichen Beiträge an die UNESCO zu zahlen, die Flüchtlingswelle mit ausgelöst hat

- die unkontrollierte Einreise vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat, innerhalb und außerhalb Deutschlands

- in der Kombination Überfahrt, Frontex, Schleuserbanden hier Dinge gelaufen sind, die niemand wissen darf

- in Anbetracht der EU-Studie aus 2010 über die Aufnahmekapazität für Immigranten in Europa die ganze Entwicklung gesteuert und die große Welle im Herbst 2015 nur eine Randerscheinung war

- etc. etc.

Dass Parteiproganda gewissen Kriterien unterliegt, die es nicht anraten, dass Dinge ans Tageslicht kommen, die für die eigene Partei nachteilig sein könnten, - das ist nichts Neues. Das kannte man schon vor mehr als 80 Jahren. Ich zitiere aus „Mein Kampf“, wie es in Wikipedia abgedruckt ist:

Propaganda habe „nicht objektiv auch die Wahrheit, soweit sie den anderen günstig ist, zu erforschen, um sie dann der Masse in doktrinärer Aufrichtigkeit vorzusetzen, sondern ununterbrochen der eigenen zu dienen“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Propaganda

Daneben liest man auch:
Sie (die Propaganda) habe „volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit der Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt.“

Das hat man ja mit den Teddybärenwerfern auf den Bahnsteigen erfolgreich exerziert.

Die andere Methode ist wesentlich älter und geht schon bis Christi Geburt zurück, nämlich das Prinzip „divide et impera“. Das Regieren fällt um einiges leichter, wenn man ein Volk in zwei Teile spaltet. Die eine Seite steht ohnehin widerspruchslos hinter einem, und die andere Seite ist dadurch leichter zu diskredidieren. Man braucht diese Leute ja nur, wenn sie anderer Meinung sind, als ausländerfeindlich und mit braunem Gedankengut hinzustellen. Funktioniert immer noch bestens.

Die Quittungen dafür bekommen die Parteien, die diesen Weg gegangen sind, vor allem die beiden großen Volksparteien, über die laufenden Ergebnise der Landtagswahlen. Auch Ihre Partei wäre gut beraten, der Wahrheit über die Vorgänge von vor drei Jahren endlich mal eine Chance zu geben. Es würde sich deutlich in den Prozentzahlen bei den kommenden Wahlen ausdrücken. Es sei denn, man realisiert bei der CDU immer noch nicht, dass es sich bei der AfD überwiegend um Protestwähler handelt.

Und unter diesen Voraussetzungen ist es auch verständlich, dass Sie die Meinung vertreten, - „auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“ . Das stimmt, auf keinen Fall wird es ein Segen für Ihre Partei sein. Trotzdem werden Sie kein „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen, weil das „nach vorne schauen“ alleine zuwenig ist und das „besser machen“ eng mit Ehrlichkeit und Transparenz verbunden, wenn nicht sogar davon abhängig ist.