nereus 
, Dienstag, 17.01.2017, 11:54 vor 2656 Tagen 6967 Views
Die Entscheidung ist gefallen:
Die NPD wird nicht verboten.
Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechts...
Wer hätte das gedacht? ![[[euklid]]](images/smilies/euklid.gif)
mfG
nereus
Julius Corrino , Sur l'escalier des aveugles, Dienstag, 17.01.2017, 11:59 vor 2656 Tagen @ nereus 5769 Views
Wieso hätte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich eine seiner prominentesten, über Jahrzehnte hinweg sorgsamst gehegten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegnehmen lassen sollen?
![[[zwinker]]](images/smilies/zwinker.gif)
--
Ainsi continue la nuit dans ma tête multiple... elle est complètement dechirée... ma tête.
- Luc Ferrari
sensortimecom 
, Dienstag, 17.01.2017, 14:58 vor 2656 Tagen @ Julius Corrino 4900 Views
Wenn man sogar die abscheuliche AFD zulässt, warum dann nicht auch die NPD?
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Wieso hätte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz schließlich eine
seiner prominentesten, über Jahrzehnte hinweg sorgsamst gehegten
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wegnehmen lassen sollen?
Jermak , Dienstag, 17.01.2017, 19:57 vor 2656 Tagen @ Julius Corrino 3953 Views
- kein Text -
DT , Dienstag, 17.01.2017, 13:10 vor 2656 Tagen @ nereus 5505 Views
Erika, Bruch der Souveränität der Grenzen, Bruch des No-Bailout-Verbotes, ESM, Target II, etc.
Gollum, dito.
Maas: Einführung der Zensur und Gesinnungsterror mit seinem "Wahrheitsministerium" und der Unterstützung der Amadeu-Stiftung mit Ex-Stasi-Mitarbeitern.
Die wahren Feinde des Volkes und der Demokratie sitzen ganz oben.
Daher werden sie von Volk auch als solche benannt:
Monterone , Dienstag, 17.01.2017, 13:41 vor 2656 Tagen @ DT 5745 Views
Die wahren Feinde des Volkes und der Demokratie sitzen ganz oben.
Angenommen, dem sei so, und die BRD werde von Demokratiefeinden regiert. Dann hätten wir längst eine Situation wie nach dem 30. Januar 1933 mit erneuter amerikanisch-israelischer Kriegserklärung oder eine militärische Intervention der UNO unter Reaktivierung der Feindstaatenklauseln.
Da Derartiges weit und breit nicht erkennbar ist, spricht vieles dafür, daß an der oben zitierten Aussage etwas nicht stimmt.
Sie enthält auch einen schweren logischen Fehler. Die Essenz der Demokratie besteht ja gerade darin, Feind des Volkes zu sein, so daß man nicht gleichzeitig Volksfeind und Demokratiefeind sein kann.
Monterone
thrive , im grünen Herz des Wahnsinns, Dienstag, 17.01.2017, 21:56 vor 2656 Tagen @ Monterone 4413 Views
bearbeitet von unbekannt, Mittwoch, 18.01.2017, 14:05
.... irgendwie verstehen sie es nicht.
Hallo Monterone,
ich lese deine Beiträge ja immer besonders interessiert.
Leider stelle ich fest, dass diese bei so vielen Lesern hier im DGF gar nicht auf Verständnis stoßen. Nicht, dass du widerlegt werden würdest - nein, du wirst oft leider gar nicht beachtet, so kommt es mir vor. Das Problem ist halt, dass die Leute glauben, Demokratie sei etwas anderes als das, was sie ist. Ich jedenfalls lese deine Beiträge immer sehr gern, besonders wenn du französische (vom Urland der Demokraten) Quellen bringst und diese dann auf englisch oder deutsch zu lesen sind. Da kann man immer wieder etwas lernen. Also nicht entmutigen lassen.
Monterone , Dienstag, 17.01.2017, 22:03 vor 2656 Tagen @ thrive 4259 Views
.... irgendwie verstehen sie es nicht.
Hallo Monterone,
ich lese deine Beiträge ja immer besonders interessiert.
Leider stelle ich fest, dass diese bei so vielen Lesern hier im DGF
garnicht auf Verständniss stoßen. Nicht, dass du widerlegt werden
würdest - nein, du wirst oft leider garnicht beachtet, so kommt es mir
vor. Das Problem ist halt, dass die Leute glauben Demokratie sei etwas
anderes als das was sie ist. Ich jedenfalls lese deine Beiträge immer sehr
gern, besonders wenn du französische (vom Urland der Demokraten) Quellen
bringst und diese dann auf englisch oder deutsch zu lesen sind. Da kann man
immer wieder etwas lernen. Also nicht entmutigen lassen.
Danke, thrive!
Manchmal ist es zum Verzweifeln. Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, ihren Demokratiesch... endlich zu überprüfen, wo sie doch jeden Tag sehen, daß er hinten und vorne nicht stimmt.
Französische Quellen bringe ich deshalb so gerne, weil das die einzigen sind, mit denen man einen Weg zur Befreiung finden kann.
So lange man sich in unendlichen Schleifen immer nur auf US- oder BRD-Quellen bezieht, haben sie einen am Nasenring.
Monterone
...das ist das Problem.
Willst Du Nationalen Sozialismus, Feudalherrschaft, Anarchokapitalismus, Direkte Demokratie, Kommunismus, Schwarmdemokratie, Monarchie...?
Über alles liese sich trefflich disputieren.
So ist Deine Kritik am Herrschafts-/Organisationssystem - mit Verlaub - relativ wertlos.
Wenngleich ich andere Aspekte Deiner Beiträge interessant finde.
auch ohne Bekenntnis.
Kritik heißt Unterscheidung und ich bin mag Unterscheidungen, ergo mag ich die Kritik. Ich bin dankbar für die Gedanken, die ich nicht selbst denken konnte. Ich mag nicht, dass man andere zu Bekenntnissen auffordert. Aber wie immer, kann ich mich auch irren.
bearbeitet von Lechbrucknersepp, Dienstag, 17.01.2017, 23:02
Die Demokratie jeden Tag auf´s neue zu verteufeln, ohne mal wenigstens anzudeuten, für was man steht, ist für mich - wie gesagt - von der Kritik her inhaltlich wertlos. Vom selben Niveau wie über Staaten zu lästern und - in Soros-Manier - deren Auflösung voranzutreiben.
Vielleicht habe ich die entscheidenden Postings verpasst - dann würde ich gerne dazulernen.
Und mit mir kann man auch über Nationalen Sozialismus sprechen - da braucht keiner seine Meinung verstecken... Ich würde dann empfehlen, das Konzept Strasserismus zu nennen, weil Nationaler Sozialismus nach Hitlerismus klingt, was kein vernünftiger Mensch wollen kann.
Aber so - einfach nur ein tägliches Ablästern über die Demokratie - mit der wir klarkommen müssen - hat für mich etwas systemwiderstandszersetzendes. Weil es hilflos zurücklässt, wenn man zustimmt.
Vielleicht ist Monterone ja mal so fair und lässt uns an seinem Alternativkonzept teilhaben. Ab dann beginnt für mich erst wertvolle Systemkritik.
stocksorcerer , Mittwoch, 18.01.2017, 06:44 vor 2655 Tagen @ Lechbrucknersepp 3768 Views
Es gibt sicher nicht die Patent-Lösung, mit der die meisten zufrieden wären. Aber unsere Republik, diese parlamentarische Demokratie, dieses merkwürdige Konstrukt, das offenbar von Leuten erfunden worden ist, damit man ein Klassensystem weiter aufrecht erhalten kann, nur wenige ordentlich profitieren, aber der Verlierer gar nicht merkt, wie sehr er auf der Verliererstraße steht - das ist das perfide daran - ist für mich die denkbar schlechteste aller Lösungen. Tatsache! Weil sie den Oligarchen die Macht in der Hand und kein greifbares, sichtbares Ziel für Veränderung "zum Besseren" lässt.
Ein System, in dem sich ein Kanzler die Welt zurechtbiegen kann, ohne Parlament Dinge selbst entscheidet, wie das Reinlassen der Migranten, wo es keine zeitliche Begrenzung der Macht gibt außer dem Ableben oder der Abwahl und durch die Seilschaften eigentlich piepegal ist, welche der Parteien das Heft für die Oligarchen in die Hand nimmt, weil sich schlicht eh nichts zum Besseren für den Großteil der Bürger ändert, brauche ich nicht. Und mir ist da so ziemlich jedes Mittel recht, dieses System loszuwerden.
Was dann kommt... wussten auch die Franzosen seinerzeit nicht. Okay. Aber mir persönlich langt es längst.
Gruß
stocksorcerer
bearbeitet von Zarathustra, Mittwoch, 18.01.2017, 09:38
...das ist das Problem.
Willst Du Nationalen Sozialismus, Feudalherrschaft, Anarchokapitalismus,
Direkte Demokratie, Kommunismus, Schwarmdemokratie, Monarchie...?
..., wem seine Sympathien zufliegen: einem appartheidnisch-völkisch-nationalistisch-religiösen Feudalgebilde nach israelischem Vorbild. Einem schweizerisch-direktdemokratischen jedenfalls ganz bestimmt nicht. Wo kämen wir hin, wenn das Volk mit relativ wenig Aufwand Initiativen zu jedem erdenklichen Thema zur Abstimmung bringen kann?
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=332141
Aber das selbe wie für Monterone gilt für Dich selbstverständlich auch.
Vorbilder sind Führer-Bewegungen, nicht die Direkte Demokratie:
..., wem seine Sympathien zufliegen: einem
appartheidnisch-völkisch-nationalistisch-religiösen Feudalgebilde nach
israelischem Vorbild. Einem schweizerisch-direktdemokratischen jedenfalls
ganz bestimmt nicht. Wo kämen wir hin, wenn das Volk mit relativ wenig
Aufwand Initiativen zu jedem erdenklichen Thema zur Abstimmung bringen
kann?
Ach Zara, was würden die Bornobo-Affen nur machen, wenn wir welche wären und uns als diese organisieren könnten? Darüber hast Du Dich hier desöfteren ausgelassen. Und zwar in einem Duktus wie hier: angreifend, besserwisserisch, anklagend... Auch das ist für mich - mit Verlaub - wertlos.
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, weil Du mit mir unterstellst, ich würde ein "appartheidnisch-völkisch-nationalistisch-religiösen Feudalgebilde nach israelischem Vorbild" anstreben...
...wo bekommst Du nur immer diese Phrasen her?
Hier noch mal mein Standpunkt:
Sobald Du eine Herrschafts-/Organisationsform "beseitigst" wird eine neue entstehen.
Ob das nun Nationaler Sozialismus (Besser: Strasserismus/ bitte nicht: Hitlerismus), Feudalherrschaft, Monarchie, Direkte Demokratie, libertäre Stadtstaaten, Schwarmdemokratie einer Netzelite sein wird IST RELEVANT.
Für die Lebenswirklichkeit gibt es sogar nichts Relevanteres.
Und über alles kann man sprechen.
Aber einfach nur das Bestehende zu verteufeln, ist genau das Gegenteil einer positiven Veränderung, denn - wie gesagt - es hat etwas systemwiderstandszersetzendes. Weil es hilflos zurücklässt, wenn man zustimmt.
Du willst das Bestehende zerstören, ohne Plan zu haben, was dann kommt?
Ich sag dazu nur: Handle, oder Du wirst gehandelt!
Meiner bescheidenen Meinung nach ist übrigens nicht die Demokratie das Problem. Im Gegenteil. Wir brauchen eine echte Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie. Eine, die sich auch gegen korrupte Machteliten schützt.
Was sich dafür alles ändern muss, ist die Frage.
Ich denke die Schweiz kommt dem Endziel ziemlich nahe.
Moderator , Donnerstag, 19.01.2017, 13:36 vor 2654 Tagen @ Lechbrucknersepp 3186 Views
- kein Text -
ottoasta , Dienstag, 17.01.2017, 14:34 vor 2656 Tagen @ nereus 5506 Views
.....
es müsste die NPD schon eine relevante Mehrheit haben, an der Regierung beteiligt sein oder die Regierung übernommen haben, dann sei mit einem Verbot zu rechnen.
Da habe ich aber gelacht!
Wenn die NPD die Regierung übernommen hätte, würden diese Verfassungsrechtler schon hinweggefegt sein, da gäbe es nichts mehr zu verbieten!
Denn wer setzt die Richter dort ein? Natürlich ausgekungelt unter den sogen. demokratischen Parteien!
Was hat die Bestallung der Richter am Bundesverfassungsgericht noch mit Demokratie zu tun?
Antwort möge sich jeder selbst denken.......
Otto
--
Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben.
Tolstoi
Revoluzzer , Dienstag, 17.01.2017, 22:55 vor 2655 Tagen @ nereus 4410 Views
bearbeitet von unbekannt, Dienstag, 17.01.2017, 23:21
Hallo Nereus,
also, das BVerfG bestätigt der NPD verfassungsfeindlich zu sein, verbietet sie aber nicht wegen zu geringer Größe.
Ich weiß gar nicht, wie ich da anfangen soll, so schlimm ist dieses Urteil.
Unmittelbar bedeutet es, dass Normen nicht Normen sind, sondern abhängig von so etwas Relativem wie "Größe".
Die NPD darf also weiter für sich werben, für offiziell laut BVerfG "verfassungsfeindliche" Positionen, und das ist deshalb nicht gegen die Verfassung, weil es zwar inhaltlich gegen die Verfassung ist, aber nicht genügend Menschen daran glauben. Das ist so, wie wenn ich Menschen ermorden darf, aber ich solange nicht schuldig bin, wie ich nur "wenige" Menschen ermorde. Der Ansatz der BVerfG ist ein diametraler Widerspruch zu Kantischen Ethik, die ja das GG prägt. "Die Würde des Menschen in Unantastbar" - aber nur, wenn es "groß", "heftig", "grün", "blau" oder sonstwas ist - und die beliebige Variable, die über die Anwendbarkeit der Norm entscheidet, wird natürlich von den Richtern, qua ihrer Beauftragung durch die Parteien entschieden.
Was das BVerfG da gemacht hat, ist unfassbar schlimm. Nicht wirklich neu, denn bereits bei den Euro-Wahnsinns-Urteilen wurde das Recht beliebig gebeugt. Aber da wurde wenigstens offen gelogen.
Hier wird jetzt die beliebige Relativierung offen zur obersten ethischen Norm erklärt (die natürlich stets im Sinne der Mächtigen interpretiert wird).
Das BVerfG hat damit sich selbst und, was wichtiger ist, das GG endgültig auch offiziell zur Beliebigkeit erklärt.
Welch ein kompletter Verfall dieser Republik.
Revo.
Rotweintrinker , Mittwoch, 18.01.2017, 11:36 vor 2655 Tagen @ nereus 3868 Views
ist nun, dass sie nicht erfolgreich sein darf. All ihr Sinnen und Trachten
muss dahin gehen, ja nicht in der Wählergunst Fortschritte zu machen, andernfalls das Ende droht.
Eine politische Partei zuzulassen unter der Bedingung, ihr politisches Ziel
nicht erreichen zu dürfen, nähert sich dem Gipfel dessen, was an Absurdität
zu bieten ist.
Wer jetzt noch Mitglied dieser zur Karikatur zurechtgestutzten Partei bleibt,
ist entweder Narr oder anderweits Beauftragter.