Taktische Arbeitsverweigerung der “Superdemokraten“: CDU Sachsen-Anhalt kündigt Boykott von Ministerpräsidentenwahl an
von Jochen Sommer 13.10.2026

Seit heute ist es offiziell: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung tatsächlich beschlossen, die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember zu boykottieren. Dazu will sie demonstrativ den Plenarsaal verlassen und so vermeiden, dass der AfD-Spitzenkandidat und klare Wahlsieger Ulrich Siegmund mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt wird. Noch nicht entschieden ist offenbar, was mit Abgeordneten passieren soll, die sich dieser verfassungswidrigen (Gruppen-)Zwangsmaßnahme und faktischen Gleichschaltung widersetzen; pfercht man diese dann in der Besenkammer ein, oder wird man die gesamte Fraktion für die Dauer der Ministerpräsidentenwahl wegsperren? Vielleicht haben sich die geistigen Väter dieses ruchlosen Manövers – also der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland, CDU-Landesvorsitzbewerber Sepp Müller und natürlich der Noch-Ministerpräsident (und Fraktionschef!) Sven Schulze, der hofft, am liebsten unbefristet geschäftsführend weiter im Amt bleiben zu können – darüber ja auch schon konkrete Gedanken gemacht.

Hier geht es weiter im Text

Gruß
Albrecht

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SCHEITERT DER €URO, ENDET DIE KNECHTSCHAFT!
Die EU ist die Brandmauer gegen Wohlstand und Prosperität in den Mitgliedsländern!

Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.
Friedrich von Schiller (1759 - 1805)

reicht eine einfache Mehrheit. Oder ist der 3. Wahlgang nicht geheim?

Bernd Borchert

Im Übrigen finde ich es keine gute Idee von Siegmund, ohne Koalition (mit dem BSW) zu regieren. Das dürfte schnell instabil werden (siehe Unzuverlässigkeit des BSW in Thüringen) und somit der AfD dann auch auf Bundesebene schaden. Sogar schwer schaden: das ist eine tickende Zeitbombe - die Altparteien und Altmedien lauern jetzt schon darauf und werden sich dann daran weiden.

Höcke hat mal geschlossen gegen den eigenen Kandidaten stimmen lassen und so Thomas Kemmerich zum FDP MP in Thüringen gemacht ...

Spätestens im dritten Wahlgang ist Siegmund dann MP, es sei denn, man hätte sich bei den anderen auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, die CDU Abweichler auf Linie gebracht und das BSW weichgeklopft. Ob Schulze, der gerne länger am MP Sessel kleben möchte, bei einer "Expertenregierung" mitspielt, steht auf einem anderen Blatt.

Das Schauspiel der fortlaufenden Selbstbeschädigung der CDU ist köstlich ... Popcorn ...

Grüße

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Ulrich Siegmund hat das schon mal angetönt, weil er sich so eine absolute Mehrheit im Landtag erhofft.

Der Schuss kann für manche aber gewaltig nach hinten losgehen und sie sind ihren frisch erworbenen Landtagssessel wieder los ...

Grüße

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Hallo BerndBorchert,

das BSW ist ein unkoordinierter Haufen. Im Grunde kann man nie wissen was als nächstes passiert. In Bezug auf Sachsen-Anhalt bin ich jedoch verhalten optimistisch. Die Reden bei der Eröffnung des Campact-Büros in Magdeburg vermitteln, dass dort beim BSW offenbar rational denkende Leute sitzen.
Das Risiko einer Zusammenarbeit liegt mehr auf Seiten des BSW. Die haben inzwischen so viele Haken geschlagen und sich mit öffentlich ausgetragenem Streit keinen Gefallen getan. Sollte die Sache schief gehen denke ich, dass das AfD-Ergebnis bei einer Neuwahl mindestens stabil bleibt. Das unterirdische Personal und die verwirrten Aktionen der Abrissbirnen-Parteien trägt dazu bei.

COMPACT-Treffen: Die Reden hinter dem Wirbel

Das gemeinsame Vorgehen von AfD & BSW, Heute im Magdeburger Landtag, ist ein guter Beginn um Geschichte zu schreiben.

Friedenspakt! AfD und BSW beenden Brandmauer

Sarah sollte froh sein, dass ihre Partei endlich ein paar PS auf die Straße bringt!

beste Grüße
mabraton

...und die Abrissbirnen geschlossen gegen ihn stimmen schafft er es auch im dritten Wahlgang nicht!

https://x.com/HGMaassen/status/2110237750901215473?s=20

Dieser Beschluss ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Er umgeht faktisch das Wahlgeheimnis (Art. 65 Abs. 1 Landesverfassung) und gefährdet das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 41 Abs. 2 Landesverfassung).
Wer sich dem Beschluss widersetzt und im Saal bleibt, macht sich für alle sichtbar. Dadurch entsteht ein erheblicher sozialer und politischer Druck, sich dem Willen der Fraktionsmehrheit zu unterwerfen. Die geheime Wahl soll aber gerade gewährleisten, dass jeder Abgeordnete ohne Kontrolle, Einschüchterung oder Rechtfertigungsdruck nach seinem Gewissen entscheiden kann.

Ich hab den link von hier:
https://www.youtube.com/watch?v=bu3-L1pFL-M

Gab es sowas Ähnliches nicht in der DDR?: Jeder Wähler konnte im Wahllokal öffentlich ohne Kabine sein Kreuzchen machen. Das hieß aber im Umkehrschluss: Wer in die Kabine ging, war gleich in Verdacht, etwas zu wählen, was der Regierung nicht passte.

Bernd Borchert

Auf diese miese Tour wird das Wahlgeheimnis aufgehoben und das freie Mandat der Angeordneten ist Makulatur.

Mit solchen Antidemokraten wie in der sachsen-anhaltinischen CDU ist kein Staat zu machen. Mögen sie bei der nächsten Landtagswahl das Meck.-Pomm.-Ergebnis noch unterbieten!

Ich hoffe auch, dass dieses Gebahren noch strafrechtliche Konsequnzen für die Fraktionsführung zeitigt. Einfach unfassbar!

Gruß,
Naclador

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Hanlon's Razor: "Never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity."
Grey's Law: "Any sufficiently advanced stupidity is indistinguishable from malice."

... angesichts der Maßnahmen, welche die CDU jetzt schon ergreift, um intern für Disziplin zu sorgen. Zwei weitere Enthaltungen reichen dann.

Mal sehen, was sich bis Dezember noch alles tut ...

Grüße

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Alles weitere regelt der Artikel im Grundgesetz. Wer das nicht sieht oder sehen will? Alleine die Aufforderung, diesen Beschluss der CDU in Sachsen-Anhalt zu fassen, den Plenarsaal für den Zeitraum des Wahlvorgangs zu verlassen, verstößt schon gegen das Grundgesetz.

Ganz klar, die Väter des Grundgesetzes haben das Grundgesetz im Ansinnen daraufhin erarbeitet, möglichen Regierungen, die Volkeswillen missachten wollen, ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Was ist aus den Deutschen wieder geworden, nur noch traurig.

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Fred

Halle Albrecht,

ein neuer Tiefpunkt der Demokratie, ausgerechnet an einem Tag, der in jeder Demokratie ein Festtag sein sollte. Die Angst der Union vor der freien Wahl und der freuen Ausübung des Mandats treibt fürwahr traurige Blüten.

Eine alte Partei, die sich von ihren Werten verabschiedet und ihrer sklavischen Nibelungentreue zur SPD alles unterordnet.

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Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. www.politplatschquatsch.com

Gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages (oder eines Landtages), die sich im Parlament nachweislich grundgesetzwidrig verhalten, greifen primär die Sanktionsmittel des parlamentsinternen Ordnungsrechts sowie strafrechtliche Ermittlungen. Ein direkter Verlust des Mandats oder ein automatischer Rauswurf ist aufgrund des im Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) geschützten freien Mandats extrem hohen Hürden unterworfen.
Folgende Maßnahmen werden je nach Art und Schwere des Vergehens gestuft angewendet:

1. Disziplinarische Maßnahmen (Parlamentsrecht)

Die Bundestagspräsidentin oder der sitzungsleitende Präsident kann bei Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Hauses – wozu auch verfassungsfeindliches oder grundgesetzwidriges Verhalten im Plenarsaal zählt – handfeste Sanktionen verhängen:
• Ordnungsruf und Wortentzug: Bei unparlamentarischem Verhalten erfolgt ein formeller Ordnungsruf. Nach dem dritten Ordnungsruf in einer Sitzung folgt ein zwingender Saalverweis.
• Ordnungsgeld: Bei nicht nur geringfügigen Verletzungen der Ordnung kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die Sätze wurden drastisch verschärft: Ein Verstoß kostet 2.000 Euro, im Wiederholungsfall fallen 4.000 Euro an. Ein dreimaliger Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen zieht automatisch diese 2.000 Euro Strafe nach sich.
• Sitzungsausschluss (Die „Rote Karte“): Bei einer „gröblichen Verletzung der Ordnung oder Würde“ kann ein Abgeordneter sofort des Saales verwiesen und für bis zu 30 Sitzungstage von allen Plenar- und Ausschusssitzungen ausgeschlossen werden. Während dieser Zeit verfällt der Anspruch auf Aufwandsentschädigungen.

2. Strafrechtliche Verfolgung und Aufhebung der Immunität

Äußerungen und Abstimmungen von Abgeordneten im Parlament sind grundsätzlich durch die verfassungsrechtliche Indemnität (Art. 46 Abs. 1 GG) geschützt. Sie können dafür außerhalb des Bundestages rechtlich nicht belangt werden. Dieser Schutz gilt jedoch ausdrücklich nicht für verleumderische Beleidigungen.
• Aufhebung der Immunität: Begeht ein Abgeordneter im Parlament Straftaten (z. B. Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder tätliche Angriffe), greift die allgemeine Immunität gegen Strafverfolgung. Der Bundestag kann diese Immunität jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, um den Weg für reguläre Strafprozesse freizumachen.

3. Verlust des Mandats (Die äußerste Hürde)

Ein Entzug des Abgeordnetenmandats wegen verfassungswidrigen Verhaltens ist im deutschen Recht nur über zwei extreme Ausnahmen möglich:
• Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung: Verurteilt ein ordentliches Gericht den Abgeordneten wegen einer schweren Straftat (Verbrechen) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, verliert er automatisch die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und damit auch sein Mandat. Dies gilt auch bei der Verurteilung wegen bestimmter Staatsschutzdelikte.
• Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG): Das Bundesverfassungsgericht kann Personen, die Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen, diese Grundrechte aberkennen. Wird im Zuge dessen das Wahlrecht entzogen, erlischt auch die Mitgliedschaft im Bundestag. Ein solcher Antrag muss jedoch von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden und ist historisch noch nie gegen einen Abgeordneten erfolgreich durchgesetzt worden.

Zusammengefasst:

Die Deliquenten können sich erstmal mit Ordnungsgeldern herumärgern sich danach den Landtag von außen angucken! = 30 Tage absolute Mehrheit für die AFD (in der Zeit kann man alles Weitere rechtskräftig beschließen - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt)
Das riecht nach einem Honeypott, und leider muss man unterstellen, dass die Idee von einem übergelaufenen oder eingeschleusten Spion der AFD kam.
So ehrlich wollen wir mal bleiben.

Wenn sie drauf reinfallen... selber Schuld, dann haben sie es sich auch redlich verdient!

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nur für kurze Zeit: https://telegra.ph/Kleine-Presseschau-2025-06-27-06-27

Neuerdings müssen die Abgeordneten der CDU vor der Wahl den Saal geschlossen verlassen.

Früher war das einfacher, da waren z.B. in Bayern in den Wahlkabinen die Schnüre so kurz, dass man nur im oberen Kreis ankreuzen konnte...

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Hallo FOX-NEWS,

dadurch entstünde die einfache Mehrheit für Siegmund.
Die ganze Nummer ist nicht durchdacht und wird mMn in sich zusammen brechen.

Junge Freiheit - Ex-CDU-Fraktionschef will beim Wahlboykott nicht mitmachen

Gruß
mabraton

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

Ein Teil hat auch Argumente, sich nicht zu erkennen zu geben.

Hier gefunden:

https://politikforen-hpf.net/showthread.php?186449-Was-gibt-es-Neues-von-der-AfD&p=...

LG
D-Marker (ungeimpft)

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https://www.youtube.com/watch?v=LqB2b223mOM

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Hallo D-Marker,

ich stelle mal folgende rein fiktive und frei erfundene Situation in den Raum,

Die Abstimmung zum Landtagspräsidenten ist gelaufen. Die CDU-Fraktion trifft sich.
Genosse Fraktionsvorsitzender "Schulze" eröffnet die Sitzung,
"So eine Scheiße, jetzt haben wir einen Fascho als Landtagspräsidenten. Wo kamen denn die notwendigen Stimmen her?"
"Genossen, hat jemand von Euch den gewählt?"

Lügen die blinden Passagiere dann ihren Häuptling an?
Wie oft geht das bis klar ist, dass sie unter falscher Flagge segeln?

In solchen Zeiten ist man auch als Halb-Lappen auf dem falschen Dampfer.

beste Grüße
mabraton

Hallo Gemeinde,

das Vorgehen ist bekannt und passiert nicht zum ersten Mal:

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/alles-schon-mal-dagewesen-als-die-cdu-be...

Ich wünsche viel Spaß weiterhin in der besten aller 'UnsererDemokratie' !

Gruß
Bergamr

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Ehrlich schade für die Heimat! Endgültig verloren seit Sommer 2015 ...

BSW muss beweisen, dass die Bundestagswahl falsch ausgezählt wurde. Und das kann sie mit Uli.
Der kann als MP (und wird er auf Wunsch) nachzählen lassen!

https://youtu.be/6qTXqPLSrs8?t=755

sodann ist alles rückgängig zu machen, was unter Merz gelaufen ist - alles!

Weil es ne FakeRegierung war und ist!
Komplett illegal!

Demokratischer Selbstreinigungsmechanismus!

Und das ist der Grund, warum Weidel sicher ist, dass es Neuwahlen gibt!

Sachsen Anhalt ist der (aktuelle) Schlüssel. (egal mit welchem MP von der AFD)

....wenn die Prognose oder Idee von Salim oben stimmt.

Hitliste (Klicks) bei Ben Ungescriptet:
1. Ulrich Siegmund
2. Björn Höcke
3. Salim

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nur für kurze Zeit: https://telegra.ph/Kleine-Presseschau-2025-06-27-06-27