Hallo zusammen,

ein Kommentar von dem von mir sehr geschätzten Wolfgang Hübner.
An der Frage was nach den Wahlen am Sonntag bei der CDU passiert lässt sich ablesen wie sehr sich die Partei schon innerlich aufgelöst hat. Ein Festhalten an Merz bedeutet im Grunde, sie hat sich komplett aufgegeben.

Leider: Merz bleibt

Der morgige Abend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird für die CDU wenig vergnüglich. Doch den Sturz ihres Kanzlers wird er nicht zur Folge haben. Denn für die Kreise, denen er dient – das deutsche Volk ist nicht darunter – ist ein Kanzler Friedrich Merz viel zu wichtig, um ihn nur deshalb zu opfern, weil die CDU die nächste Klatsche im AfD-verseuchten Osten bekommt und in der ohnehin verwahrlosten Hauptstadt Berlin die Linken noch größeren Schaden anrichten können.

Merz wird im Amt bleiben, weil seine Mission als zuverlässiger US-Vasall, Vertreter des Finanzkapitals, der amerikanischen und deutschen Rüstungsindustrie, Betreiber des Sozialabbaus und Finanzier der Selensky-Ukraine noch nicht beendet ist. Er wird auch noch gebraucht, wenn sich der Konflikt der europäischen Eliten mit Russland zum offenen Kampf ausweitet und ein williger deutscher Kanzler für den Spannungs- oder gar Kriegsfall benötigt wird. Für all das ist der BlackRock-Multimillionär Merz besser geeignet als die Galerie der farblosen anderen CDU-Führungsfiguren.

Die bodentiefen Popularitätswerte und die Aussichtslosigkeit, mit einem Kanzler Merz erfolgreich bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2029 anzutreten, mag noch so sehr die Medien und Kommentatoren beschäftigen. Denjenigen Kreisen, die den Verbleib von Merz im Amt unterstützen, ist das einstweilen ziemlich unwichtig. Sie haben mit ihm und dem SPD-Taugenichts Lars Klingbeil die für ihre Interessen geeigneten Marionetten an den richtigen Schaltstellen Deutschlands.
Es zeugt von großen Illusionen über den realen Sinn der parlamentarischen Demokratie ausgerechnet im nichtsouveränen Staat zwischen Flensburg und Konstanz, einen Kanzlerwechsel zwischen Wahlen allzu sehr von negativen schwankenden Popularitätswerten abhängig zu machen. Merz ist der Mann der besitzenden, profitierenden und wie ihre Großväter russenhassenden Klasse in Deutschland. Diese Klasse würde sich gewiss einen attraktiveren besseren politischen Repräsentanten als Bundeskanzler wünschen. Doch den hat sie nicht und wird ihn deshalb auch am Montag nicht haben. Merz bleibt also.

Anmerkung: Sich noch vor den zu erwartenden Turbulenzen in den nächsten Tagen in der Kanzlerfrage fest zu legen, wie ich es tue, ist mit der Gefahr der Blamage verbunden. Dieses Risiko akzeptiere ich. Sollte allerdings Merz im Amt bleiben, ist das eine Lektion für alle, die nach meiner Meinung gerade im rechten und liberal-konservativen Spektrum Politik zu oberflächlich personalisiert betrachten. Ohne massiven Volkswiderstand werden wir den Kerl nicht los.
Schau‘n wir mal…

Wolfgang Hübner