https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reform-des-sozialstaats-wo-der-staat-kuerzen...

Die Autoren (DIW-Ökonomen Stefan Bach und Marcel Fratzscher) schlagen ein großes Reformpaket vor, das insgesamt 180,9 Mrd. € pro Jahr bzw. 3,9 % des BIP bringen soll.

Die drei großen Stellschrauben

1. Sozialleistungen kürzen

Gesamteinsparung: 60,6 Mrd. € pro Jahr.

Wichtigste Maßnahmen:

Maßnahme Effekt
Boomer-Soli / Rentenreform 26,9 Mrd. €
Gesundheit, Pflege, Reha (ca. 5 % Einsparung) 21,7 Mrd. €
Grundsicherung 3,6 Mrd. €
Krankengeld 3,1 Mrd. €
Kindergeld 1,5 Mrd. €
Arbeitslosengeld 1,1 Mrd. €
Pflegegeld 0,9 Mrd. €

Zusätzlich schlagen die Autoren vor:

Renten langsamer steigen zu lassen
Frühverrentungsanreize abzubauen
Renteneintrittsalter anzuheben
Viele Leistungen einige Jahre nicht zu erhöhen.

2. Subventionen und Steuervergünstigungen abbauen

Gesamteinsparung: 48,2 Mrd. € pro Jahr.

Vorschlag:

15 % Kürzung aller Subventionen
15 % Kürzung aller Steuervergünstigungen

Beispiele:

Dieselprivileg
Pendlerpauschale
Ehegattensplitting
Agrardiesel

Ergebnis:

Subventionen: 37 Mrd. €
Steuervergünstigungen: 11 Mrd. €

3. Steuern erhöhen

Gesamte Mehreinnahmen: 72,2 Mrd. € pro Jahr.

Mehrwertsteuer

Alle ermäßigten Sätze außer Lebensmittel auf 19 % erhöhen:

Bücher
Zeitungen
Theaterkarten
ÖPNV
Bahn-Fernverkehr

Ertrag: 15,4 Mrd. €.

Tabak, Alkohol, Glücksspiel
Steuern um 35 % erhöhen
Zuckersteuer einführen

Ertrag: 8,4 Mrd. €.

Höhere Besteuerung hoher Einkommen
Spitzensteuersatz auf 46 %
Reichensteuersatz auf 48 %

Ertrag: 10 Mrd. €.

Vermögensteuer
1 % jährlich auf Vermögen über 20 Mio. €

Ertrag: 21 Mrd. €.

Weitere Vorschläge
Höhere Grundsteuer
Wegfall von Immobilien-Steuerprivilegien
Einschränkung von Erbschaftsteuerprivilegien für Unternehmen.
Kurzfassung der Zahlen
Bereich Mrd. €/Jahr
Sozialleistungen kürzen 60,6
Höhere Steuern auf hohe Einkommen/Vermögen 48,4
Subventionen abbauen 36,8
Ermäßigte MwSt. abschaffen 15,4
Steuervergünstigungen abbauen 11,4
Tabak/Alkohol/Glücksspiel + Zuckersteuer 8,4
Gesamt 180,9