EU-Parlament: Die Mauer ist weg! Endlich Remigration und ...Chatkontrolle wurde abgeschmettert!

Hallo allerseits,

Kaum zu fassen,
na bitte: Geht doch! [[top]]
"Die EU hat soeben das Verfahren für den bislang strengsten Plan zur Inhaftierung und Abschiebung von Migranten eingeleitet.

- Das EU-Parlament hat heute mit 389 zu 206 Stimmen beschlossen, sofortige Verhandlungen über die neue Rückführungsverordnung zu genehmigen.

- Dieser Plan sieht Rückführungszentren außerhalb der EU, Haftstrafen von bis zu 24 Monaten oder mehr, unionsweit gültige Rückführungsanordnungen sowie Abschiebungen in sichere Länder vor, selbst wenn die betroffene Person dort nie gelebt hat.

- Es ist das härteste Vorgehen gegen irreguläre Migration, das Europa je vorangetrieben hat. Aber es ist noch kein Gesetz. Es stehen noch umfassende Verhandlungen mit dem Rat bevor, bevor irgendetwas offiziell wird. Europa geht hart und schnell vor, wenn es darum geht, Migranten zurückzuschicken. Endlich ..."
https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/2037143838817403226?s=20
bzw.
https://t.me/EvaHermanOffiziell/220868

Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…
https://x.com/MartinSonneborn/status/2037112633283797402?s=20

Der Anfang ist also gemacht, weiter so!

LG Reffke

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

a) Die Chattkontrolle wurde 307 zu 306 abgelehnt. 1 Stimme. Man muss annehmen, dass das noch einmal eingebracht wird und das dann durchgeht.

b) Die Sache mit den Return Hubs ist so unrealistisch. Der ganze Rechtsrahmen EGMR, Flüchtlingskonvention, EuGH-Rechtssprechung sorgen dafür, dass sich am Ende wenig ändert, vielleicht sogar gar nichts. Die Fiktion ist, dass es Return Hubs nur geben darf in Ländern, wo mehr oder weniger "alles OK" ist. Diese Länder werden aber keine Return Hubs machen. Allenfalls gibt es einen "Return Hub" in Albanien im Gegenzug für die EU-Mitgliedschaft oder sehr, sehr, sehr viel Geld oder so etwas. Return Hubs in Afrika oder Nahost sind und bleiben unzulässig.

ot, sorry

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Wer warnen will, den straft man mit Verachtung.
Die Dummheit wurde zur Epidemie.
So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Erich Kästner "Große Zeiten"

https://www.bild.de/politik/abschiebezentren-ausserhalb-der-eu-kommen-69c50634af187d606...

Die angebliche Arbeiterpartei mal wieder gegen die deutschen Arbeitenden: die müssen die enormen Kosten für die sinnlose Immigration nach Europa mit ihren Steuern bezahlen.

Zum Glück scheint in den den meisten Ländern Europas die Vernunft eingekehrt zu sein und der Antrag ist durchgegangen.

Bernd Borchert

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Vorsicht

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