Es ist ja allseits bekannt, wie der unbedarfte Bürger durch die Pressemitteilungen manipuliert wird. Zumindest derjenige, der das nicht durchschaut. Dazu kommt der Trick mit dem Bild, mit dem Foto und dem Video. Ein altbekannter Spruch lautet: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“. Damit kann man die Leute dazu bringen, Vorverurteilungen zu übernehmen, sowie das Bewusstsein in den Leuten zu manifestieren, dass jemand in die Gruppe von Kriminellen gehört, die zu Recht verurteilt werden müssen, auch, wenn das gar nicht rechtens ist.

In Wirklichkeit ist das alles nur gezielte Manipulation. Es wird von denen angeordnet, die an der Macht sind, um ihre Macht auszubauen und nicht zu gefährden. Natürlich niemals offiziell, sondern versteckt, und hinter den Kulissen. Dazu sind die Medien besonders hilfswillig, denn sie haben dadurch ja auch ihre finanziellen Vorteile, die jeden Chefredakteur überzeugen. Schon Kaiser Vespasian sagte so sinnig: „pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht).

Und die meisten unter unserem Dummvolk kapieren das gar nicht, was mit ihnen gespielt wird.
An einem aktuellen Beispiel will ich das demonstrieren:

Bei uns gibt es einen Mann namens Horatio Potra. Dieser Man ist begütert, ist auf keine Partei angewiesen, die ihn finanziell fördert und unterstützt, - dieser Mann setzt das durch, was er sich vorgenommen hat. So etwas ist eine enorme Gefahr für die Offiziellen in Mediasch, denn dann würde mit den Geschäften hinter den Kulissen, von denen die Bevölkerung niemals etwas erfährt, drastisch aufgeräumt.

Wenn mir jemand klarmachen will, dass das alles, besonders bei den Mediascher Baumaßnahmen im öffentlichen Tiefbaubereich, mit legalen und rechten Dingen zugeht, dann soll er das jemanden erklären, der nicht so wie ich seit Jahrzehnten in diesem Metier tätig war, u.a. auch für öffentliche Auftraggeber.

Nun zu Potra:
Es gibt eine rechtliche Grundlage für die Bewertung einer Straftat, die man jemanden zur Last legt: Das ist das Prinzip der Unschuldsvermutung eines Beschuldigten, solange er nicht rechtskräftig verurteilt wird.

Das gab es schon im Römischen Recht: "Ei incumbit probatio, qui dicit, non qui negat", was im 6. Jahrhundert im Digesten des Justinian nachzulesen ist. Zur verbreiteten Anwendung in alten Rom kam es unter Kaiser Antoninus Pius, um damit willkürliche Verurteilungen zu vermeiden.

Bei Amnesty International ist das in dieser Form festgeschrieben:

Artikel 11: Unschuldsvermutung

1. Jeder Mensch, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Was passiert mit Potra:
Der Mann ist eine Gefahr für diejenigen, die nach wie vor am öffentlichen Kuchenteller mitnaschen und diesen Vorteil nicht mehr in Zukunft aufgeben wollen. Natürlich nicht in den Dimensionen, wie es z.B. dem ukrainischen Ex-Minister möglich war, in Millionenhöhe.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/korruption-in-der-ukraine-ex-energieminister...

Aber hat irgendjemand von der Bevölkerung in Mediasch einmal gefordert, dass die Vermögensverhältnisse von Leuten, die in der politischen Führung stehen, von dem Zeitpunkt, als sie in diese eingetreten sind und in denen sie sich jetzt befinden, verglichen und überprüft werden?

Bei Potra tun sich die Staatsanwälte schwer, mit dem Auftrag, der ihnen von oben aufgegeben wurde. Sie sollen Potra einer kriminellem Handlung beschuldigen und das vor Gericht mit Erfolg durchsetzen. Das können sie nicht, auch nicht seit dem Juni 2024, als Potra als Kandidat bei der Kommunalwahl angetreten ist. Die offizielle Auszählung der Stimmen, bei denen Potra mit weniger als 300 Stimmen zurückgelegen ist, im Vergleich zum Amtsinhaber, glaubt sowieso niemand, der die Mediascher Verhältnisse kennt.

Die Zahl der Wähler in Mediasch mit Wahlrecht belief sich bei der Kommunalwahl 2024 auf 24.988. Die Zahl der Wähler, denen man das Wahlrecht entzogen hat, belief sich auf 21.393.

Die derzeitige Strategie ist nun folgendermaßen:
Man kann Potra nichts nachweisen, was zu einer erfolgreichen Verurteilung führt. Jedem Kriminellen, der gegen irgendetwas im Strafrecht verstoßen hat, wird man nach spätesten drei Monaten den Prozess eröffnen. Geht bei aller Kraft der Bemühungen nicht. Deshalb sucht man weiterhin nach irgendwelchen Indizien, die man als Beweis vor Gericht verwenden kann, vor allem von Seiten der beauftragten Staatsanwaltschaft.

Ich verstehe die Staatsanwälte, die sich mit diesen Dingen beschäftigen müssen, die ihnen von oben aufgetragen werden, obwohl sie selbst die Unsinnigkeit dieser Aktion registrieren. Aber auch sie haben Familien zuhause, die ernährt werden wollen, und deshalb werden sie ihren Job nicht für die Wahrheit riskieren.

Was macht man nun:
Potra muss in präventiven Arrest (in Deutsch: Untersuchungshaft) verbleiben, um dabei folgendes zu erreichen:

- Irgendwelche Kinkerlitzchen zu finden, die man zu Beweisen umformen kann, um letztlich doch einen Prozess mit Aussicht auf Erfolg der Verurteilung von Potra erreichen zu können, was seit über einem Jahr nicht gelungen ist.

- Sollte auch das nicht zum Erfolg führen, dann wenigstens die dauerhafte Inhaftierung von Potra, auch in Untersuchungshaft, um damit zu erreichen, dass er bei der kommenden Kommunalwahl im Jahre 2028 nicht als Konkurrenzkandidat antreten kann. Es sind ja nur mehr etwas mehr als 2 Jahre, und die Zeit läuft.

Daher meine Frage an die Medien, die über Potra im Kreis Hermannstadt und in anderen Gegenden berichten:

Wer bezahlt Euch denn eigentlich für diese irreführende Berichterstattung, wer obliegt Euch für die ungesetzliche Vorverurteilung eines Mannes, der aktuell dem Gesetz nach als unschuldig zu gelten hat? Sagt doch einmal die Wahrheit, wenn Ihr nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit noch verspielen wollt!

Die Medien bauen auf das besonders bei der älteren Bevölkerung oftmals noch vorhandene Restvertrauen, wonach man danach ausgeht, dass das schon alles seine Richtigkeit haben wird, wenn man jemanden in den Knast steckt, wenn auch nur in Untersuchungshaft. Von nichts kommt nichts, irgendwas wird da schon dran sein, an den Vorwürfen, aus heiterem Himmel macht das die Staatsanwaltschaft sicher nicht. So hat auch meine Oma reagiert und gedacht, aber die hat noch in einer Zeit gelebt, als die Anständigkeit und das Recht vorherrschte. Aber die Anständigkeit ist heute in der Politik und den von ihr gelenkten Staatsorganen schon lange verloren gegangen.

Um es klar zu demonstrieren: Fotos Nr. 1 – 8 sind die Propaganda Fotos der Medien. Richtig wäre, Herrn Potra in der Form des Fotos Nr. 9 darzustellen, aber man will unbedingt verhindern, dass er in die Funktion kommt, die sich aus dem Foto Nr. 10 ergibt.

1) https://www.directupload.eu/file/d/9213/ge88s6hw_jpg.htm
2) https://www.directupload.eu/file/d/9213/73pm5isd_jpg.htm
3) https://www.directupload.eu/file/d/9213/92erzihn_jpg.htm
4) https://www.directupload.eu/file/d/9213/oc6jowyf_jpg.htm
5) https://www.directupload.eu/file/d/9213/ow499z7h_jpg.htm
6) https://www.directupload.eu/file/d/9213/ifni5yvw_jpg.htm
7) https://www.directupload.eu/file/d/9213/idbrmkag_jpg.htm
8) https://www.directupload.eu/file/d/9213/lpwcmjfj_jpg.htm
9) https://www.directupload.eu/file/d/9213/ahxp8wsx_jpg.htm
10) https://www.directupload.eu/file/d/9213/mz9zzupj_jpg.htm

Ich war auf der Rückfahrt von Österreich nach Rumänien, und zwar mit einem Kleintransporter. Bei der Ausreise aus Österreich – kein Kontrollorgan zu sehen. Bei der Einreise nach Ungarn, - ebenso. Bei der Ausreise von Ungarn waren die ungarischen Grenzkontrollstellen verwaist. Aber bei der Einreise nach Rumänien gings los:

Als erstes wurden wir von den Grenzpolizisten kontrolliert, und man verlangte die Ausweispapiere, die im bereitstehenden Polizeiauto gescannt wurden. Die Polizisten waren freundlich, man wollte nur wissen, von woher wir kamen und was unser Reiseziel in Rumänien wäre.

Danach nach vielleicht 50 Metern, kam die nächste Kontrolle, und zwar die ANAF (= Finanzkontrolle). Hier verlangte man die Ausweispapiere und die Fahrzeugpapiere. Wieder wurden wir gefragt, von woher wir kommen und wohin wir fahren, den Zweck unseres Aufenthaltes in Österreich und welche Waren wir mitführen würden. Dabei mussten wir die Plane unseres Fahrzeugs so weit öffnen, damit der Beamte auf die Ladefläche sehen konnte, wo sich nur Werkzeuge und Gebrauchsgegenstände befanden.

Auch hier war es so wie bei der Kontrolle zuvor, - freundlich, höflich, - am Verhalten der Beamten war absolut nichts auszusetzen. Nun bin ich schon vor 1990 nach Rumänien gefahren, und erinnere mich noch sehr gut an die damaligen Grenzgepflogenheiten.

Wo sehe ich hier die Parallelen:

Die gestellten Fragen in der Ceausescu-Zeit beim Grenzübertritt waren absolut identisch. Lediglich der Umgangston der Beamten war oftmals ein harscher, und damit man die Papiere und die Kontrolle überhaupt schneller und problemloser abwickelt, war oftmals ein Geldschein in ausländischer Währung notwendig. Das war aber jetzt nicht der Fall.

Nun bin ich darüber informiert, das Rumänien am 1.Januar 2007 in die EU eingetreten ist, was die Zollfreiheit für den Warenverkehr zur Folge hatte. Für mich ist klar, dass anstelle der Zollbeamten mit dem Abzeichen auf der Uniform „VAMA“ nun die Finanzkontrolle mit der Aufschrift „ANAF“ eingesetzt wird. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, zu welchem Zweck, da ja auch die Freimengen für Genussartikel (Zigaretten, Alkohol und Kaffee) relativ hoch angesetzt sind.

Die Regelung kann man hier nachlesen:

Regulamentul (CE) nr. 1186/2009 al Consiliului din 16 noiembrie 2009

Genauso ist mir bekannt, dass Rumänien mit dem 1.Januar 2025 in die Regelung des Schengenraums eingetreten ist, was die vollständige Aufhebung der Grenzkontrollen bewirkt. Rumänien wie auch Bulgarien haben sich lediglich verpflichtet, an den EU-Außengrenzen stärker und wirkungsvoll gegen illegale Einwanderung zu kontrollieren.

Nun werde ich eine Anfrage an das Innenministerium richten, um herauszufinden, auf welcher Grundlage diese Kontrollen nun erfolgen. Denn im Gesetzestext geht man von einer möglichen stichprobenartigen Kontrolle aus, aber ich habe festgestellt, dass alle Transportfahrzeuge beim Einreisen kontrolliert wurden.

Natürlich hätte ich volles Verständnis dafür, wenn bei dieser Kontrolle Spürhunde der Polizei zum Einsatz kommen würden, um die Einfuhr von Drogen nach Rumänien zu verhindern, aber diese Hunde waren nicht vorhanden. Um den Waffenschmuggel oder Bargeldtransfer über die Höhe von 10.000 € zu unterbinden, war der kurze Blick auf die Ladefläche ohnehin nicht ausreichend.

Daher bleibt bei mir nur die Vermutung im Raum, dass man sich in Rumänien wieder an der alten Tradition der damaligen Fragestellung vor 1990 orientiert, nämlich woher man kommt, wohin man fährt, was man mitführt, etc. Aber dafür hätte man weder die Regelung von Maastricht noch die Regelung von Schengen benötigt, wonach diese Fragen und Kontrollen überflüssig wären. Rumänien ist halt ein Land der Traditionen.

Sicher ist das kein besonders aussagekräftiger Vergleich, - schließlich sind die Bevölkerungszahlen sehr unterschiedlich. Aber trotzdem fallen ein paar Ding ins Auge, wenigstens mir, zumal ich ein paar Tage in Österreich war.

Da gibt es einige Punkte, die in Wien wesentlich besser sind als in Mediasch (*), manche sind gleich und manche sind schlechter. Ich kann nicht alles aufzählen, ich beschränke mich auf ein Beispiel aus jedem der drei genannten Bereiche:

Was ist schlechter in Wien und besser in Mediasch:

In Mediasch gehen die Frauen z.B. nach der Spätschicht in der Fabrik (nach 22 Uhr) oftmals alleine nach Hause, auch in der Dunkelheit durchs Zentrum unserer Stadt. Nicht alle natürlich, aber doch einige. Ohne Angst, von irgendeinem Araber oder Afghanen überfallen, vergewaltigt und ermordet zu werden. Das ist in Wien schon lange vorbei. Da traut sich keine Frau mehr in der Dunkelheit alleine auf die Straße, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es schon riskant. Manchmal sogar schon am Tage.

Das Schizophrene dabei: Wenn diese Verbrecher dann auch gefasst und vor Gericht gestellt werden, dann wundert man sich über die milden Urteile bei diesen Gewaltverbrechen.

Was ist gleich in Wien und Mediasch:

Das ist die Postenschacherei von den Leuten, die von der Bevölkerung in die Verantwortung gewählt wurden. Diese nützen das in der Form aus, dass sie nur den Leuten, die ihnen genehm sind, zu einer Anstellung im öffentlichen Dienst verhelfen, meistens gute Bekannte, Freunde, oder auch Verwandte, oder Parteifreunde. Dort, wo das offensichtlich wird, kommt dann meistens ein Gerichtsverfahren auf die Amtsträger zu, ob das auch in Rumänien so ist, weiß ich nicht. In Rumänien wird ja üblicherweise so ein Prozess (auf Anweisung von oben) solange hinausgezögert, bis die Verjährung eingetreten ist.

Was ist in Wien besser als in Mediasch:

Dass der Preis für Trinkwasser in Wien niedriger ist als in Mediasch (umgerechnet in Euro), ist ja bekannt, aber ich will auf die Straßenreparaturen hinaus: Natürlich gibt es in jeder Stadt Straßen, die repariert werden müssen. Nun haben wir einen Winter hinter uns, der im Vergleich zu anderen Jahren heftiger war. Klar gibt es da auch Frostaufbrüche, die regelrechte Schlaglöcher erzeugen, was für die Autofahrer sehr nachteilig ist.

Während wir in Mediasch uns damit abfinden müssen (Parole: Continuam **), dass die Oberflächen der Straßen zum Vorteil der Autowerkstätten beschaffen sind, hat sich auch nach meiner Kritik nichts geändert, im Gegenteil. Es ist noch schlimmer geworden, besonders in der Str. Sibiului zu sehen:

Mein Post vom 1. Februar:
https://www.facebook.com/helmut.novak.7/posts/pfbid06NKXNYhcc4jGcQAqHp9cMH3MqyFRjcKketa...

Was ist in Wien nun besser:

Man hat im Radio die Bevölkerung in Wien dazu aufgerufen, Frostaufbrüche und Löcher im Asphalt telefonisch bei der Stadtverwaltung zu melden, und man hat garantiert, dass dieser gemeldete Schaden innerhalb von 24 Stunden beseitigt wird. Natürlich sind da mehrere Arbeitskolonnen im Einsatz, sonst kann das ja nicht klappen.

Sollte sich da unser Bürgermeister ein Beispiel daran nehmen? Schließlich ist Wien wesentlich größer als Mediasch und es gibt mit Sicherheit mehr als 1000 Frostlöcher. Aber vermutlich werde ich auch dieses Mal die übliche Antwort bekommen: „Wir sind in Rumänien“.

Trotzdem schätze ich die Ehrlichkeit unseres Bürgermeisters hoch ein, denn er hat immer nur die Wahrheit gesagt, auch in der Wahlkampagne vor der letzten Kommunalwahl: Er hat keinen Wahlslogan in der Form verwendet: „Versuchen wir, es in der kommenden Legislaturperiode besser zu machen!“ Sein Slogan war: Continuam! Und genau das hat er auch gemacht, und den Mediaschern gefällt es anscheinend.

(*) Stadt im Norden von Siebenbürgen mit ca. 45. T E
(**) "Weiter so"