Der neue 90Mia Ukraine "Kredit", wie ist das eigentlich rechtlich geregelt?

Wird das jetzt so gehandhabt wie alles andere, was die Kommission und deren Bürokratie so raushaut - es muss also abgenickt werden?

Eigentlich ist das ja kein richtiges "EU-Projekt", weil einige Staaten außen vor sind und nicht zahlen müssen, z.B. Ungarn. Da das nicht einfach unter "Portokasse" in irgendeinem Etat versteckt werden kann, muss ein Gesetz her, und das, so nachteilig das Vorhaben ausgestaltet ist, könnte rechtlich durchaus angreifbar sein.

Grüße

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Afuera!

Da ist nichts durchdacht, rechtlich geprüft oder abgestimmt.

Zu hoffen bleibt, dass vdL und Merz darüber stolpern und voll auf die Nase fallen, auch dass möglicherweise der Riss durch die EU breit genug wird, um die Kommission neu besetzen zu können. Mir scheint auch, dass Merz das Potential hat, zur neuen Zielscheibe á la "böser Deutscher" zu werden.

Hallo,
oder sollte es die gar nicht geben, die beschlagnahmten israelischen Werte, aus deren Wert man den Wiederaufbau der palästinensischen Gebiete finanziert? Die keinesfalls zurückgezahlt werden, es sei denn Israel zahlt einen entspr. Schadensersatz für Tausende Menschenleben und die Zerstörung ganzer Gebiete?

- nur mal so vor mich hingedacht -
Gruß Dieter

PS: und wie handhaben wir das Agieren der tollwütigen Amis vor Venezuelas Küste ?
Irgendwie kommt mein Wertesystem ständig durcheinander.

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Das sektenhafte Denken und Handeln der Grünen und ihrer Anhänger und Wählerschaft ist für Menschen mit gesundem Menschenverstand nur schwer nachzuvollziehen.

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Ist bisher doch nur eine aus Verzweiflung geborene fixe Idee.

was machen wir mit den "eingefrorenen Geldern Israels "?

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