Verbot: Politische Streiks, die darauf abzielen, politische oder gesetzliche Entscheidungen zu ändern, sind nach deutschem Recht grundsätzlich verboten.

Das Verbot politischer Streiks in Deutschland basiert auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts. Die zentrale Grundlage findet sich in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das politische Streiks als unzulässig einstuft, da sie nicht auf die Regelung von Arbeitsbedingungen, sondern auf politische oder gesetzgeberische Ziele abzielen. Nach deutschem Recht dürfen Streiks gemäß § 74 der Verfassung (Grundgesetz) und der Rechtsprechung des BAG nur auf die Verbesserung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gerichtet sein.
Eine maßgebliche Entscheidung ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 1980 (1 AZR 822/79), in dem klargestellt wurde, dass Streiks, die primär politische Ziele verfolgen, nicht durch das Streikrecht geschützt sind. Dies wird auch durch die Grundrechtsfreiheit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) begrenzt, die zwar das Streikrecht schützt, aber nicht für rein politische Zwecke ausgedehnt wird.

So ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Die BRD ist halt der Nachfolgestaat des 3. reiches und der BRD. Das kann man da auch immer noch rausriechen. Der Bürger ist Besitz, den es zu kontrollieren und finanziell auszurauben gilt.

Ein "Wir sind das Volk" wie in der DDR wäre in der BRD also rechtlich gar nicht möglich. Selbst die Demonstrationen gegen weniger Einwanderung sind ja im Prinzip so illegal. Wahnsinn.