Neue Bewegung in Europa – der Versuch einer umfassenden Analyse

helmut-1 @, Siebenbürgen, Freitag, 10.10.2025, 08:13 vor 61 Tagen 3184 Views

Ich greife mal einige EU-Staaten heraus, beginnen wir mit dem aktuellen Wahlergebnis in Tschechien:

Die Partei ANO hat 34,5% der Wählerstimmen gewonnen und ist damit stärkste Kraft. Näheres kann man aus den links entnehmen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/571374/parlamentswahl-in-tschechien-2...

https://www.dw.com/de/tschechien-nach-der-wahl-wie-scharf-wird-die-kehrtwende/a-74241385

Bezeichnend ist die relativ hohe Wahlbeteiligung mit knapp 70%. Klar ist auch, dass es nun mit dem Unterwerfungskurs Tschechiens vor Brüssel nun vorbei ist.

Weiter zu den Niederlanden:

Dort wird am 29.10.2025 wieder gewählt, weil sich die amtierende Regierungskoalition der vier Parteien in Wohlgefallen aufgelöst hat, nachdem Gert Wilders die Minister seiner Partei aus der Koalition zurückgezogen hat.

https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1473096.html

https://www.zeit.de/thema/niederlande

Laut aktueller Meinungsumfrage in den Niederlanden vom 04. Oktober 2025 (Veröffentlichung) würde die rechtsextreme Partei für die Freiheit (PVV) bei der vorgezogenen niederländischen Parlamentswahl vom 29. Oktober 2025 erneut als Wahlsiegerin hervorgehen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1424422/umfrage/umfragen-zur-parlamentsw...

Auch hier zeichnet sich also eine Distanz zu den Vorstellungen von Brüssel ab.

Weiter in Kurzform zur aktuellen Situation in anderen EU-Ländern:

Dass Polen mit der Wahl des neuen Staatspräsidenten Karol Nawrocki kein unkritischer Befehlsempfänger von Brüssel mehr ist, dürfte klar sein:

https://www.dw.com/de/polens-neuer-pr%C3%A4sident-senkrechtstarter-karol-nawrocki/a-735...

Bei den Slowaken war das schon seit Längerem klar:

Der slowakische Ministerpräsident Fico unterstützt seit Längerem einen Kurswechsel in der Russlandpolitik der EU:

https://www.swp-berlin.org/publikation/der-frieden-kommt-aus-dem-osten

Zu Ungarn:

Die Politik des ungarischen Premier Orban ist jedem bekannt. Aber es wird im April 2026 wieder das Parlament neu gewählt. Hier könnte es für Orban knapp werden. In den letzten Umfragen liegt seine Fidesz-Partei etwas hinter dem Konkurrenten, der Partei Tisza unter Peter Magyar.

https://politpro.eu/de/ungarn

Fidesz holt derzeit zwar wieder auf, aber das Wahlergebnis wird spannend. Wenn man sich fragt, welche Ziele Magyar verfolgt, dann wird es eine eher proeuropäische Politik unter ihm geben, - sofern er aber Koalitionspartner bekommt, - was derzeit sehr ungewiss ist:

https://www.nzz.ch/international/peter-magyar-fordert-viktor-orban-heraus-kommt-es-in-u...

Es ist aber davon auszugehen, dass Orban auch nach den Wahlen den Ton angeben wird.

Stellt sich die Frage, ob nun Visegrad wieder an Bedeutung gewinnt, durch die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, die mittlerweile ähnliche Interessen vertreten?

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/326805/vor-30-jahren-gruendung-der-vi...

Dazu kommen nun die Unsicherheitsfaktoren, oder auch als „Wackelkandidaten“ bezeichnet:

Frankreich mit Macron, dem Problem der Regierungsbildung und einer wahnsinnigen Schuldenmenge.

Deutschland mit einer vermutlich bevorstehenden Neuauszählung der Wählerstimmen, die möglicherweise das politische Bild im Parlament verändern könnten.

Rumänien mit einer Führung, wobei hier sowohl die Regierung als auch der Präsident gemeint ist, die immer mehr auf Ablehnung stößt. Das ist auch der Grund dafür, dass der illegal an der Präsidentenwahl gehinderte Kandidat Georgescu nach wie vor eine ungeschmälerte Popularität genießt, die sogar durch spontane Aktionen im ganzen Land immer mehr zunimmt. Georgescu aber könnte zum Todesstoß der aktuell Herrschenden in Rumänien werden.

Warum verwende ich das Wort „Wackelkandidat“?

Aus dem einfachen Grund, weil diese drei Staaten die eigentlichen Kriegstreiber in der EU sind, was die Konfrontation mit Russland betrifft. Fällt nur eines dieser drei Länder dabei aus, dann ist die Kriegsgefahr durch die NATO vom Tisch. Die Briten und auch die Amerikaner werden sich dann bei der NATO nicht mehr in der gewohnten Form aus dem Fenster lehnen.

Die Zukunft bleibt daher spannend, aber auf jeden Fall unsicher.

Thinktank AtlanticCouncil: Hyperschall / Realismus in den USA

stokk', Freitag, 10.10.2025, 10:45 vor 61 Tagen @ helmut-1 2656 Views

bearbeitet von stokk', Freitag, 10.10.2025, 12:00

Die Vereinigten Staaten stehen an einem kritischen Wendepunkt.

Das strategische Umfeld ist geprägt von der Rückkehr des Wettbewerbs zwischen Großmächten und der raschen Verbreitung fortschrittlicher Militärtechnologien, die die seit langem bestehenden Vorteile der USA in Frage stellen.

China und Russland haben massiv in Systeme investiert, die den US-Streitkräften den Zugang zu wichtigen Schauplätzen verwehren und ihre vorwärts stationierten Ressourcen und Verbündeten mit beispielloser Geschwindigkeit angreifen sollen.

Der Einsatz von Hunderten von Hyperschallwaffen durch die Gegner der USA stellt einen Paradigmenwechsel in der modernen Kriegsführung dar und schafft eine Asymmetrie auf dem Schlachtfeld, die die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können.

Diese Herausforderung erfordert mehr als nur schrittweise Verbesserungen der bestehenden Streitkräfte; sie erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der USA.

Während unserer Zeit an der Spitze der US-Luftwaffe und der US-Armee haben wir gute Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele gesehen, aber es gibt noch viel zu tun.

Ausführlicher hier (Text vom 9. Oktober 2025):

https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/report/the-imperative-for-hyp...

Noch ein aktuelles Wort zu Rumänien

helmut-1 @, Siebenbürgen, Freitag, 10.10.2025, 11:41 vor 61 Tagen @ helmut-1 2125 Views

Um meine Behauptung im Hauptartikel zu unterstreichen, hier eine Reportage vom 7.10.2025. Georgescu kam in diese Stadt Buftea mit ca. 23.000 Einwohnern, wo er aufgrund der juristischen andauernden Drangsalien irgendein Dekret vor der dort befindlichen Polizeidienststelle unterzeichnen musste.

Ungeachtet des Regenwetters, die Straße war voll mit Befürwortern von Georgescu, man kann es aus den vielen Videos gut erkennen:

https://www.youtube.com/watch?v=isjxLT3E1jU

https://www.facebook.com/reel/1531855937990462

Der Stadtpfarrer der orthodoxen Kirche in Buftea ließ bei der Ankunft Georgescus in der Stadt die Kirchenglocken läuten, mit dem Kommentar: So wie damals, als Pater Cleopa den Heiligen Berg betrat

Die Rufe der Leute sind unüberhörbar, sie wechseln sich in dieser Form ab:

„Georgescu, wir lieben dich!” und „Georgescu ist Präsident”

Beide Punkte, - die Abwärtsbewegung der Regierenden in der Beliebtheitsskala des Volkes, und im Gegensatz dazu die steigende Popularität des nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten, - wie lange wird das noch gutgehen?

Entweder er wird in absehbarer Zeit "gehaidert", das wäre eine praktikable Lösung. Oder aber man versucht weiterhin krampfhaft, ihn mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen ins Gefängnis zu bringen.

Ist erst wieder gestern passiert. Georgescu winkt den Leuten, die ihn verehren, mit einer oder mit beiden Händen zu, und da hat sich ein überaus kluger Staatsanwalt (von der Regierung mit Sicherheit gefördert) einfallen lassen, hier den Hitlergruß zu erkennen. Er hat deshalb eine Anklage formuliert.

Klar wird er in den sozialen Medien durch den Kakao gezogen, und man überlegt nun, den Kindern in der Schule, die sich gewohnheitsmäßig mit Handheben zu Wort melden, einzubläuen, dass man zukünftig die Hand auf dem Tisch lässt, mit der Handfläche nach oben, und dabei zum Zeichen der Wortmeldung den Mittelfinger nach oben streckt.

@Heldenmut: Hast Du die historische Analyse über Spanien gelesen?

stokk', Freitag, 10.10.2025, 11:50 vor 61 Tagen @ helmut-1 2255 Views

bearbeitet von stokk', Freitag, 10.10.2025, 12:15

Lese diese bitte und ordne sie ein: https://dasgelbeforum.net/index.php?id=677169

Wie ist Deiner Meinung nach, der aktuelle Stand in Rumänien?

Danke!

Gruß
stokk

Kann man nur schlecht miteinander vergleichen

helmut-1 @, Siebenbürgen, Freitag, 10.10.2025, 15:38 vor 61 Tagen @ stokk' 1499 Views

Damals in Spanien war es eine Konfrontation der politischen Kräfte, wie ja auch im Artikel geschrieben wurde. Es waren die linksgerichteten Kräfte und die rechtsgerichteten Kräfte, die sich dort unversöhnlich gegenüber standen.

Man kann es mit Rumänien insofern nicht vergleichen, weil seit dem Umsturz hier die Korruption regiert. Sie nennen sich sozialdemokratisch, liberal und sonst was, aber in Wirklichkeit sind sie sich in nur in einem Punkt einig: Das Volk zu schwächen und auf dem Rücken des Volkes zu profitieren.

Es gab auch die ganzen Jahre keine derartige Konfrontation, wie sie seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Aber diese Konfrontation geht von einer vorher nicht gekannten Bewegung aus, und das sind Patrioten, überzeugte Gegner der Korruption, Kritiker der Doktrien, die von Brüssel ausgehen, sowie Kriegsgegner, was die Ziele der NATO betrifft. Das ist die eine Gruppe. Die andere Gruppe sind diejenigen, die schon immer da waren und den Staat regelrecht ausgesaugt haben, wie die Zecken, und die seit Jahrzehnten an der Macht waren.

Überhaupt sind die Begriffe "links" und "rechts" heute bereits überholt. Willst Du die AfD als "rechts" bezeichnen? Oder die FPÖ? Oder die Partei von Wilders? Sie alle haben eines gemein, gemäß dem Vorbild von Trump, der ja mit seinem Spruch "Let’s make America great again" eine Wende einleitete. Sie wollen sich in erster Linie für die Interessen ihrer jeweiligen Nation einsetzen und dabei die oftmals unlogische Gesetzgebung von Brüssel hinterfragen.

Insofern ist der Vergleich mit den damaligen Verhältnissen in Spanien schwierig. Außerdem war diese damalige Zeit vom Aufstieg der Nationalsozialisten beeinflusst, was natürlich auch die Politik eines Mussolini und eines Franco möglich machte.

Zu Deiner Frage betreff Rumänien:

Die Regierenden haben einen riesigen Vorteil, nämlich die Mentalität der Rumänen. Die lehnen sich kaum aus dem Fenster, so wie es z.B. in Frankreich oder in den Niederlanden ist. Sie kritisieren die Regierung, aber sie unternehmen dagegen nichts Ernsthaftes. Sie beschweren sich und leiden. Eine viel zu kleine Schicht demonstriert, bekommt aber kaum Unterstützung von dem überwiegenden Teil der Bevölkerung. Es ist noch viel zu viel Angst aus der Ceausescu-Zeit in den Knochen der Leute.

Aber die Regieurng schaufelt sukzessive ihr eigenes Grab, indem es der Bevölkerung immer schlechter geht. Die Leute werden immer unzufriedener. Man wartet auf den großen Knall, aber das dauert noch. Erst, wenn die Studenten anfangen, zu protestieren, auf die Straße gehen und Steine werfen, dann schließt sich der Rest der Bevölkerung an, vorher nicht. Das muss aber dann im ganzen Land und vor allem in den großen Städten passieren, auch in Klausenburg, Temeschburg, Hermannstadt, etc., und nicht nur in Bukarest.

Der amtierende Präsident macht eine derart schlechte Figur, auch international, sodass er sich in den Augen der Bevölkerung lächerlich macht. Kein Vergleich mit dem Kandidaten Georgescu, weshalb der auch so angehimmelt wird. Aber er ist auch eine Art von Symbolfigur für das Ende der Korruption, einem Kurswechsel in Rumänien, der der Bevölkerung wieder das Leben lebenswerter macht.

Eines der zündenenden Elemente könnte sein, wenn die Bevölkerung merkt, dass es nun tatsächlich zum Kriegseintritt von Rumänien kommt. Derzeit wird nur für den Eintritt in die Armee geworben, auch darauf hingewiesen, dass sich jeder rumänische Staatsbürger als Reservist strafbar macht, wenn er sich dem Wehrdienst verweigert, und dazu die immensen Truppen- und Kriegsgerättransporte auf den Straßen des Landes.

Die Stimmung im Land? Negativ, aber man wartet ab.

Wenn Sie Georgescu umlegen bricht die Hölle los (oT)

mabraton @, Samstag, 11.10.2025, 06:58 vor 61 Tagen @ helmut-1 1269 Views

bearbeitet von mabraton, Samstag, 11.10.2025, 07:02

Hallo Helmut,

ist das übertrieben, wie schätzt Du die Lage ein?

Ich denke, dass es für die Pappenheimer zu spät ist die rumänische Rebellion gegen die EU und NATO zu stoppen. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass sie es, angesichts der Verzweiflung in der sie sich befinden, trotzdem versuchen.

Offenbar gibt es auf der Ebene der Geheimdienste in Europa eine Arbeitsteilung, Rumänien und Moldawien werden von den Franzosen beackert. Ich hoffe der russische Auslandsgeheimdienst sorgt dafür, dass da keine großen Schweinereien passieren.

beste Grüße
mabraton

So und so

helmut-1 @, Siebenbürgen, Samstag, 11.10.2025, 09:01 vor 60 Tagen @ mabraton 1422 Views

Wenn Sie Georgescu umlegen bricht die Hölle los

Kann sein, muss aber nicht sein. Die rumänische Mentalität ist auf "auf keinen Fall irgendwie der Exekutive auffallen" ausgerichtet. Nur eine Minderheit hält hier dagegen. Aber jeder, der im Fokus steht, muss sich vorsehen. Ein Glück, und auch irgendwie eine Logik nach 22 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in diesem Land, dass ich über Vögelchen verfüge, die mir was ins Ohr zwitschern.

Es gibt z.B. auch im rum. facebook Organisationen, die über Rumänien berichten. Da fallen mir gleich drei ein:

Ziarul Romanesc Germania,
Ziarul Romanesc Austria, - beide in rumänischer Sprache, manchmal auch deutsch.

siebenbuerger.de
hermannstädter zeitung.ro
allgemeine deutsche Zeitung.ro (ADZ) - alle drei in deutscher Sprache.

Aber alle sind auffallend zurückhaltend, was die Berichterstattung über die Aktualität betrifft, insbesondere das, was die Regierung "schmerzt". Daher kommen diese Infos über Rumänien nur von nichtorganisierten Leuten, wie z.B. von mir. Mit Sicherheit nicht zur Freude der staatlichen Organisationen, die darauf ein Auge haben.

Da ich mich aber genau an die Gesetze halte, und bei meinem Veröffentlichungen, besonders in Rumänien, immer auf das verbriefte Recht resp. den Artikel in der Verfassung hinweise, bei verschieden interpretierbaren Aussagen oder Aktionen manchmal auch die Behörde anschreibe, mit der Bitte um Antwort auf die Frage, ob ich damit gegen ein Gesetz verstoße, kann niemand behaupten, von mir nicht über "die Aktion xy" informiert worden zu sein. Dazu kommt die Tatsache, dass ich immer noch österr. Staatsbürger bin, und - obwohl meine Person mit Sicherheit nicht wichtig ist - so legt man doch Wert darauf, dass sich in die engen wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen mit Österreich kein Mißklang ergibt, was z.B. durch eine Arrestierung und die daraufhin zu erfolgende Vorsprache durch die Botschaft ergeben könnte, die zum juristischen Beistand verpflichtet ist. Außerdem habe ich auch mit der Botschaft in Bukarest ein sehr gutes Verhältnis.

Dazu weiß man, in welchen Foren ich in der westlichen Welt schreibe und ist sich mit Sicherheit dessen bewusst, dass derlei dann auch im Ausland publiziert werden würde. Meine Vögelchen haben mir auch gezwitschert, dass man versuchen wird, mir die Lust an derlei Veröffentlichungen über Rumänien zu nehmen. Insofern sind einzelne Zuschriften auf mein Mail mit hämischen Kommentaren zu verstehen, die zwar immer einen ähnlichen Wortlaut haben, aber ständig mit wechselnden Mailadressen verschickt werden, die eine "noreply"-Eigenschaft haben. Deshalb reagiere ich auch nicht auf hämische Bemerkungen hier im Gelben, wie z.B. am 7.10 und am 9.10., weil der Wortlaut mit den Mails relativ identisch ist. Es kommt ja auch nur auf die Mailadresse, die im Gelben bekannt ist. Dass derlei Zuschriften in deutscher Sprache erfolgen, entspricht der Eigenschaft gewisser "Dienste", Leute im Geheimdienst sprechen ein besseres und saubereres Deutsch als Du und ich, und auch vollkommen akzentfrei ("Hannoverdeutsch").

"Hölle losbrechen" ist nur dann zu erwarten, wie ich bereits geschrieben habe, wenn die Studenten beginnen, zu revoltieren. Dann ist es durchaus möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich große Teile der Bevöerung anschließen, denn der Unmut durch die ständige Einkommensminderung in Form von Preiserhöhungen, vor allem im Energie- und Versorgungsbereich, genauso in den Steuern, hat sich bereits ins Unermessliche entwickelt. Deshalb werden die seit Längerem laufenden militärischen Vorbereitungen in versuchter dezenter Weise abgespult, weil das könnte wirklich das Fass zum Überlaufen bringen. Nur eines der vielen Beispiele: Trinkwasser kostet mittlerweile im m³-Tarif in unserer Stadt mehr als in Wien. Der Staat ist pleite, und sie wissen nicht mehr, wo sie das Geld füs Budget hernehmen sollen.

Zum Geheimdienst: Ob das für Moldawien zutrifft, weiß ich nicht, aber die Franzosen, einschl. ihres Geheimdienstes, haben ein wachsames Auge auf Rumänien. Es ist kein Zufall, dass sich bereits tausende französische Soldaten zusammen mit viel militärischem Gerät in den rumänischen NATO-Kasernen befinden, offiziell zum Schutz des Landes.

Der russische Geheimdienst hält sich zurück, er wird mit Sicherheit keine Aktionen in Rumänien organisieren. Was der russische Auslandsgeheimdienst GRU macht, das ist genau zu beobachten und darüber in den russischen Medien, auch RU, zu berichten. Die verdrehten und falschen Informationen, besonders im Zusammenhang mit der illegalen Verhinderung des Präsidentschaftskandidaten Georgescu, kommen nun Zug um Zug von alleine ans Tageslicht, auch ohne Russen.

Von den eigenen Leuten:

https://gandeste.org/analize-si-opinii/iulian-capsali-lovitura-de-stat-nu-a-fost-data-d...

Übersetzung der Überschrift:

Der Angriff auf den Staat wurde nicht von Georgescu verübt, sondern von den Geheimdienstmitarbeitern, die Rumänien regieren.

und auch von den USA (und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Monaten):

https://www.youtube.com/watch?v=n22VijaRsgw

So war das nicht gemeint

mabraton @, Sonntag, 12.10.2025, 06:45 vor 60 Tagen @ helmut-1 1121 Views

Hallo Helmut,

Der russische Geheimdienst hält sich zurück, er wird mit Sicherheit keine Aktionen in Rumänien organisieren. Was der russische Auslandsgeheimdienst GRU macht, das ist genau zu beobachten und darüber in den russischen Medien, auch RU, zu berichten. Die verdrehten und falschen Informationen, besonders im Zusammenhang mit der illegalen Verhinderung des Präsidentschaftskandidaten Georgescu, kommen nun Zug um Zug von alleine ans Tageslicht, auch ohne Russen.

Natürlich hält er sich zurück. Das heißt allerdings nicht, dass er nicht präsent ist. Zum Hintergrund meiner Anmerkung, die Russen haben diverse Vorfälle in der Ukraine, welche man ihnen gerne unter geschoben hätte, veröffentlicht bevor es dazu kommen konnte. Darunter fallen, der Einsatz von Giftgas, das hochgehen lassen des Atomkraftwerks in Saparoschje, etc.
Ich hoffe, dass sie über Georgescu ihre schützende Hand halten. Spirituellen Beistand hat er mit Sicherheit. Wenn sich real auch jemand darum kümmert würde mich das sehr freuen.

Apropos russischer Auslandsgeheimdienst, kennt jemand den Unterschied zwischen dem GRU und dem SWR?

Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft hast Du in der Tat ein Ass im Ärmel. Schau, dass Deine Bremsleitungen immer in Ordnung sind. [[top]]
Gutes Gelingen und weiterhin viel Kraft bei Deinen Aktivitäten!

Ich bedanke mich, auch im Namen der Gemeinde! <img src=" />

beste Grüße
mabraton

Danke für den Rat!

helmut-1 @, Siebenbürgen, Sonntag, 12.10.2025, 07:24 vor 60 Tagen @ mabraton 1113 Views

Schau, dass Deine Bremsleitungen immer in Ordnung sind.

Da hats einmal einen Vorfall gegeben, als das Auto bis um Mitternacht auf der Straße geparkt war, - und da hat irgendein Idiot mit dem Fuß in die hintere Tür getreten.

https://www.directupload.eu/file/d/9070/cxc4xsyk_jpg.htm

Klar, dass die Überwachungskameras da keinen Sinn ergeben, mit Kapuzenjacke und Covid-Maske. Letzteres war übrigens eine geniale Idee der staatlichen Behörden, auf Fotos die Identität zu verschleiern.

Dazu werden mit Vorliebe gerne meine Aufkleber am Kofferraumdeckel abgerissen, aber ich hab ja genügend davon im Vorrat.

https://www.directupload.eu/file/d/9070/3cz95m4d_jpg.htm

Deshalb kommen meine Autos generell bei Anbruch der Dunkelheit in den Hof, sofern ich sie nicht gerade in Verwendung habe. Da gibts dann kein Problem mehr mit Bremsleitungen, das wird unser Hund zu verhindern wissen.

Rechtskonservativer Kontinent unter linker Herrschaft

Ankawor @, Freitag, 10.10.2025, 13:56 vor 61 Tagen @ helmut-1 1903 Views

Siehe hier:

Stärkste Parteien in Europas Wahltrends

https://politpro.eu/de/wahltrends

Zur Europakarte paar cm nach unten rollen.

--
Zu jeder Zeit geht unter,
was träge ist und faul.
Stillschweigend schafft der Meister,
der Stümper braucht das Maul.

Sanktionen gegen Russland wirken, ein Regime-change steht kurz bevor.

Dragonfly ⌂ @, Freitag, 10.10.2025, 16:13 vor 61 Tagen @ helmut-1 2843 Views

Emmanuel Todd schreibt, dass die Sanktionen gegen Russland, um einen "regime change" herbeizuführen, ultimativ Erfolg haben werden. Aber anders als gedacht, er wird im Westen Le Pen, die AfD und in der UK Farange an die Macht bringen. [[freude]]

Er schreibt auch:

Ich befürchte nun, dass unsere Medien unsere Blindheit noch verstärken werden, weil sie sich nicht vorstellen können, dass Russland in der übrigen Welt wieder an Ansehen gewonnen hat, nachdem es jahrhundertelang vom Westen wirtschaftlich ausgebeutet und arrogant behandelt wurde. Die Russen haben es gewagt. Sie haben das Imperium herausgefordert und gewonnen.


https://substack.com/home/post/p-175377338 [Englisch]

Ausweitung der Kampfzone?

stokk', Freitag, 10.10.2025, 18:11 vor 61 Tagen @ Dragonfly 2428 Views

bearbeitet von stokk', Freitag, 10.10.2025, 18:23

Das Grundgesetz (GG) gibt dafür einen Rechtsrahmen vor, der sich von jenem in fast allen anderen Ländern unterscheidet:

"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", bestimmt die Verfassung in Artikel 87a, Absatz 2.

Der Grund dafür liegt in der deutschen Geschichte – und dabei nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus. Schon in Preußen und im Deutschen Kaiserreich wurde das Militär immer wieder dazu genutzt, im Inland staatliche Gewalt durchzusetzen – auch und gerade gegen politische Demonstrationen.

"Gegen Demokraten helfen nur Soldaten", schrieb der preußische König Friedrich Wilhelm IV. 1849.

In der Weimarer Republik ließ der SPD-Politiker Gustav Noske als Reichswehrminister den Einsatz der Truppe gegen lokale Aufstände und zur Niederschlagung des Spartakusaufstandes 1919 zu. Berühmt wurde der Satz, den er dazu in seinen Memoiren zitierte: "Einer muss den Bluthund machen."

Nun ist die Bundesrepublik nicht das Deutsche Reich, und das Verhältnis der Bevölkerung zu den Streitkräften hat sich ebenso gewandelt wie die politische Situation. Das ist auch das Kernargument derjenigen, die immer wieder darauf pochen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Sicherheit in bestimmten Fällen auch im Inland durch die Streitkräfte gewährleistet werden müsste.


https://www.bpb.de/themen/militaer/deutsche-verteidigungspolitik/254178/ausnahmefall-de...

Das ganze Heft: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/253613/innere-sicherheit/

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